Finanzminister Stephan Toscani: Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder wollen Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, künftig stärker zur Rechenschaft ziehen
„Wir erwarten, dass in das Kreditwesengesetz entsprechende Sanktionsmöglichkeiten bis zum Entzug
Foto: www.saarland.de
der Banklizenz aufgenommen werden und weisen auf die bereits vor Jahren beschlossene Gesetzesinitiative des Bundesrates hin. Der Beschluss wurde vom Bundestag noch immer nicht aufgegriffen“, erläuterte Finanzminister Toscani anlässlich der Beschlüsse der Finanzministerkonferenz am Freitag (03.06.2016).
Im Ergebnis schlagen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder insbesondere folgende Maßnahmen vor:
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Erweiterung der bereits bestehenden Mitteilungspflichten bezüglich Geschäftsbeziehungen zu sogenannten “Briefkastenfirmen”
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stärkere Sanktionierung von Verletzungen der bestehenden und der neuen Mitteilungspflichten;
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Aufhebung des sogenannten steuerlichen Bankgeheimnisses gegenüber den Steuerbehörden (nicht gegenüber der Öffentlichkeit);
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Zulässigkeit einer Außenprüfung bei Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Briefkastenfirmen ohne weitere Voraussetzungen;
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Anzeigepflicht von Banken und anderen Dienstleistern, die Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen vermitteln oder herstellen, gegenüber den Finanzbehörden;
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Sanktionierung und Haftung für etwaige Steuerschäden bei Verletzung dieser Anzeigepflicht.
Der Bundesminister der Finanzen unterstützt die Vorschläge zur Schaffung von Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen. „Ich gehe daher davon aus, dass das Bundesfinanzministerium zügig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegt“, erklärte Stephan Toscani.
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