Saarland | Stephan Toscani: Ziel ist die internationale Soziale Marktwirtschaft

„Auf Initiative des Saarlandes beschäftigte sich die Europaministerkonferenz mit dem Thema ‚Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa im Rahmen der EU-Außenhandelspolitik‘ am Beispiel der Stahlindustrie und weiterer stark gefährdeter Industriezweige“, teilte Europaminister Stephan Toscani am Donnerstag (02.06.2016) mit. Dabei ging es sowohl um die bestehenden EU-Handelsschutzinstrumente wie u.a. Anti-Dumping- und Anti-Subventionsrecht als auch um die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus an China.

„Im Fokus stand dabei auch die umstrittene ‚Regel des niedrigeren Zolls‘, die zu einem geringeren Schutz der

Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie führt“, erklärte Stephan Toscani. „Die Regel des niedrigen Zolls führt derzeit zu geringeren Anti-Dumpingzöllen. So kann der Zustrom von Billigprodukten – insbesondere Billigstahl – nicht wirksam gestoppt werden. Gegen die Marktstörungen durch massive Überkapazitäten bedarf es strenger Ausgleichszölle, um weiteren Schaden vom Industriestandort Europa abzuwenden. Eine Reform ist daher geboten.“

Neben dem Saarland als Initiator sind die „Stahlländer“ Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen mitantragstellende Länder. Auch Bremen und Hessen sind Mitberichterstatter für die 71. Europaministerkonferenz der deutschen Länder am heutigen 02. Juni in Berlin. Dort wurde zu dieser Thematik ein entsprechender Beschluss gefasst, der sich an die Europäische Kommission und den Europäischen Rat richtet.

Die Europaminister diskutierten darüber hinaus über Möglichkeiten der besseren Nutzung vorhandener Schutzinstrumente – bis hin zu einer Modernisierung der handelspolitischen Schutzmechanismen der Europäischen Union.

Für die Befassung der Europaminister mit diesem Thema sprechen nach Ansicht des saarländischen Europaministers Stephan Toscani folgende Gründe:

Erstens: Wir wollen die Bedeutung der EU für Wohlstand und Wachstum herausstellen. Außerdem wollen wir, dass internationaler Wettbewerb auf fairen Regeln ruht. Letztlich geht es um die Durchsetzung einer internationalen Sozialen Marktwirtschaft.

Zweitens: Angesichts der Krisen der Europäischen Union wird kaum noch gesehen, was der Binnenmarkt und der Außenhandel für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten können. Die EU ist die größte Handelsmacht der Welt. Insbesondere die europäische Industrie trägt hierzu einen ganz wesentlichen Teil bei.

Drittens: Verwies er auf den Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag des Saarlandes (18.02.2016), in dem u.a. von der Landesregierung gefordert wurde, sich auf europäischer und nationaler Ebene für eine wirksame europäische Außenhandelspolitik einzusetzen. Hierzu gehören die Prüfung einer möglichst zeitnahen und alle relevanten Akteure einbeziehenden Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente und eine effektive Anwendung der nach den WTO-Regeln bestehenden Schutzinstrumente im Fall von Dumping-Preisen.

Eine mögliche Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft sollte in jedem Fall von der Erfüllung technischer Kriterien abhängig sein und unter Einbeziehung aller Beteiligten und in enger Abstimmung mit den übrigen führenden Wirtschaftsnationen der Welt geschehen. Europaminister Stephan Toscani: „Das Europäische Parlament hat mit seiner Resolution vom 12. Mai die Bedenken gegen einen Marktwirtschaftsstatus Chinas ausgesprochen. Ich erwarte, dass sich die EU-Kommission schnell mit den Bedenken auseinandersetzt.“