Zum heute vorgestellten Pflegepakt Saarland erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Saar-Linken:
„Wenn sich eine Landesregierung, die vier Jahre lang bestritten hat, dass es einen Personalnotstand in den
Foto: www.linksfraktion-saarland.de
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gibt, plötzlich bemüßigt fühlt, einen ‚Pflegepakt Saarland‘ auszurufen und bessere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen verspricht, dann müssen Landtagswahlen vor der Tür stehen. Dieser Pakt ist schon ein Hohn, schließlich hatte es dieselbe CDU-SPD-Regierung in der Hand, im Rahmen des Krankenhaus-Gesetzes den Kliniken einen eigenen Personalschlüssel vorzugeben und sie so dazu zwingen, zusätzliche Pflegekräfte einzustellen.
Es ist ja völlig richtig, dass Pflegekräfte ‚mehr Wertschätzung und Anerkennung in ihrer Arbeit‘ brauchen – aber dazu würden vor allem eine gesetzliche Personalbemessung, um den Pflegekräfte-Mangel zu beseitigen, und eine bessere Bezahlung gehören. Und immerhin sind es Union und SPD auf Bundesebene, die eine bedarfsgerechte und solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durch eine Bürgerversicherung verweigern und dafür gesorgt haben, dass nicht mehr der Mensch im Zentrum steht, sondern der Profit. Angesichts des gewaltigen Pflegekräfte-Mangels sind die vom Land in Aussicht gestellten Fördermittel nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dieser Pakt erinnert an den aussichtslosen Versuch, einen völlig kaputten Motor durch das Austauschen einer kleinen Schraube zu reparieren. Solange sich CDU und SPD scheuen, die grundsätzlichen Probleme und damit vor allem die Unterfinanzierung unseres Gesundheitssystems anzugehen, solange bleibt ein Pflegepakt nur folgenloses Wahlkampf-Getöse.“
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