Die derzeitigen Regelungen in den Ländern der Großregion für Reisende und insbesondere für Berufspendler sind alles andere als hilfreich. Anstatt in großregionalen Strukturen zu denken, gibt es wieder nationalstaatliche Lösungen, die an jeder Grenze unterschiedlich sind und unterschiedlich gehandhabt werden. „Die Krise wäre die Chance gewesen, Corona-Strategien für grenzüberschreitenden Lösungen zu entwickeln. Diese Chance ist leider wieder vertan worden“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer im Saarland.
„Wir sind schon seit vielen Jahren ein grenzüberschreitender Raum in der Großregion, in dem die Menschen Europa leben. 250.000 Grenzpendler jedes Jahr zeigen die Verflochtenheit des großregionalen Arbeitsmarktes, grenzüberschreitende Gesundheitsdienste, Schulen und Kitas sind bei uns gelebtes Europa. Darum müsste dieser gemeinsame Wirtschafts- und Lebensraum in Zeiten der Coronapandemie auch als gemeinschaftlicher Aktionsraum genutzt werden, um die Ausbreitung von Corona zu stoppen, denn Viren sind von Schlagbäumen noch nie aufgehalten worden“, so Caspar weiter.
Neben einer konsequenten Teststrategie muss zeitgleich die Impfkampagne vorangetrieben werden. Testen und Impfen sind die besten Möglichkeiten die Pandemie einzudämmen. Die Arbeitskammer kritisiert, dass insbesondere Grenzpendler, je nach dem von welchem Land sie in welches fahren, mit unterschiedlichsten Regelungen konfrontiert sind, obwohl sie als Arbeitnehmer*innen im Ankunftsland dringend gebraucht werden. „Teilnahme am Arbeitsmarkt und damit Einkommenserzielung darf nicht durch unausgegorene Grenzübertrittsregelungen vereitelt werden, das widerspricht der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die sich Europa auf die Fahnen geschrieben hat“, erläutert Caspar.
„In der Großregion gibt es ein Potpourri der unterschiedlichen Regelungen: ehrenwörtliche Erklärung in Belgien, Pendlerbescheinigung in Luxemburg, negative Tests in Deutschland und Frankreich, wobei die französische Regelung scheinbar ausgesetzt ist, erschweren die Freizügigkeit, ergänzt Egbert Ulrich, operativer Partner des europäischen Projekts „Task Force Grenzgänger“. Die Arbeitskammer plädiert dafür, Arbeitnehmer*innen mindestens zweimal wöchentlich vor Antritt der Arbeit in den Firmen zu testen, bzw. bei kleineren Firmen gemeinschaftliche Testzentren aufzubauen. Das wäre eine Lösung für Grenzpendler. „Testen ist außerdem das bewährteste Mittel gegen Corona-Ausbreitung“, so Jörg Caspar. Die nationalstaatlichen Alleingänge lehnt die AK ab. „Wir brauchen jetzt grenzüberschreitende Lösungen für ein grenzüberschreitendes Problem!“ bekräftigt Caspar.
Luksic: Saarland und Moselle brauchen mehr Impfdosen und gemeinsame Teststrategie
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung, kritisiert die mangelnden Koordinierung beim neuen Grenzregime und fordert für die von Mutationen betroffene Grenzregion mehr Impfdosen und abgestimmte Konzepte. „Nach einem Jahr Lockdown und monatelangem Austausch sind die neuen Einreisebestimmungen leider mit der heißen Nadel gestrickt und haben viele Pendler auf dem falschen Fuß erwischt. Wo sollen so kurzfristig offizielle Tests her? Wie sollen Schüler und Azubis ohne Bus und Bahn über die Grenze? Sind Fahrgemeinschaften etwas weniger ansteckend? Auch das Konzept des Testzentrums macht wenig Sinn, wenn vorher bei Kontrollen nach einem Test gefragt wird und die Frage der Kosten nicht fair vorab geklärt wurde. Leider hat man sich bei der Zahl der benötigten Tests wohl im Vorfeld verschätzt. Eine abgestimmte, pragmatische Lösung in Sachen Tests sollte für die gesamte Grenzregion gelten. Die nationalen Regierungen sollten wegen der vermehrt auftauchenden Virusmutationen und dem notwendigen Austausch den Grenzregionen sofort mehr Impfdosen zur Verfügung stellen, das wäre auch im nationalen Interesse um einen Hotspot zu verhindern.“
