DIE LINKE im Gemeinderat Beckingen stellte sich von Beginn an gegen die Windkraftanlagen im Düppenweiler Wald. Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dazu:
„Es gehört zu unseren Kernpositionen, dass Windkraftanlagen im
Wald und in dieser Nähe zu Wohngebieten nicht gebaut werden sollen.” DIE LINKE fühle sich durch die gezielte Verbreitung von Halbwahrheiten getäuscht. So sei bei der Beratung zur Ausweisung der Konzentrationsflächen besonders darauf hingewiesen worden, dass die ausgewiesene Fläche wind arm sei und somit ein Bau von Windrädern nicht in Frage käme.
„Für DIE LINKE war jedoch bald klar, dass die Gemeinde andere Ziele verfolgte. Daher stimmten wir fortan sowohl gegen einen Kooperationsvertrag mit den anderen Gemeinden, als auch gegen die Verhandlung mit möglichen Bietern“, so Ensch-Engel weiter. „Wir sahen uns zudem bei der Anmeldung von Bedenken im Gemeinderat nicht ernst genommen. Demnach wurde unsere Kritik an der Salamitaktik, mit der den Fraktionen die tatsächlichen Planungen scheibchenweise untergeschoben werden sollten, nicht einmal ansatzweise diskutiert.”
Bei der Vorstellung des Projektes am 22. März sei lediglich eine Präsentation von EnBW gezeigt worden, also nur ein Teil der Unterlagen, die am 24.5 in Piesbach zur Kenntnis gebracht wurden.
„Transparenz sieht anders aus“, so Ensch-Engel. „Leider haben die Verantwortlichen auch in Piesbach nur schwammige Angaben zum Stand des Genehmigungsverfahrens machen können.”
DIE LINKE war bei beiden Ortsterminen am 24. und 25. Mai anwesend, bei denen viele Bürgerinnen und Bürger unter anderem eine 10H-Regelung für den Abstand zu Wohngebäuden forderten. Ensch-Engel dazu: „Diese Gesetzesänderung kann nur auf Landeseben erfolgen. Wir hatten daher bereits im August 2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.“
Nun werde das LUA als Genehmigungsbehörde von Anträgen auf Windparks überschwemmt, da die Novellierung des EEG zum Jahresende in Kraft trete. Bis Mai seien mehr als doppelt so viele Anträge eingegangen als sonst im ganzen Jahr, so Ensch-Engel. DIE LINKE befürchte daher, dass dies zu Lasten einer gründlichen Prüfung der Anträge gehen werde.
„Es geht hier nur ums Geld. Natur- und Landschaftsschutz, oder etwa die Lebensqualität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, stehen hinter den finanziellen Interessen einiger Profiteure. Wir lehnen dieses Projekt deshalb strikt ab und fordern die drei Gemeindeverwaltungen auf, eine direkte Bürgerbefragung zu den Projekten durchzuführen“, so Ensch-Engel abschließend.
