Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic spricht sich gegen Ausgangssperren aus und fordert eine parlamentarische Begleitung der Corona-Maßnahmen.
„Um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, müssen Kontakte reduziert werden. Beim Schutz vulnerabler Gruppen ist im Saarland noch Nachholbedarf, auch beim Thema FFP2 Masken kann noch mehr getan werden. Die von Ministerpräsident Hans geforderte Ausgangssperre ist aber unverhältnismäßig und unsinnig. Eine Ausgangssperre bei sinkenden Infektionszahlen riskiert das Vertrauen der Bevölkerung. Der Mehrwert zur Pandemiebekämpfung ist zudem mehr als umstritten.
Wieso soll ein abendlicher Spaziergang an der frischen Luft ein größeres Problem als die Nutzung des ÖPNV sein? Allgemeine Ausgangssperren ohne Debatte im Landtag zu diskutieren oder gar zu beschließen geht überhaupt nicht. Eine parlamentarische Beratung sollte auch im Interesse der Landesregierung sein. Es ist ein Trauerspiel, dass die Fraktionen im Landtag dies nicht mal auf die Tagesordnung setzen.“
