Ministerpräsident Tobias Hans hat das Abkommen mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern zur beschleunigten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet.
Im Onlinezugangsgesetz (OZG) vom 14. August 2017 haben sich Bund und Länder, vorgenommen, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch digital über Verwaltungsportale zugänglich zu machen. Ziel ist, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft den Zugang zu Verwaltungsleistungen orts- und zeitunabhängig zu ermöglichen und die Verwaltungsdigitalisierung insgesamt zu forcieren. Im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms des Bundes vom Juni 2020 wurde beschlossen, 3 Milliarden Euro zur beschleunigten Umsetzung des OZG in Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen.
„Die Digitalisierung der Verwaltung ist für uns ein zentrales Anliegen. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Digitalisierung zum unverzichtbaren Rückgrat auch und gerade für den Staat geworden ist. Aus diesem Grund ist und bleibt es richtig, dass wir im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie klare Schwerpunkte festlegen und schon lange vor Corona auf die Innovationstreiber Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit gesetzt haben. Mit dem Beitritt zum OZG-Dachabkommen haben wir die Grundlage für eine beschleunigte Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Land und in unseren Kommunen gelegt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität unseres Lebens- und Arbeitsraums geleistet,“ erklärte Ministerpräsident Hans.
Das Onlinezugangsgesetz (OZG), dass alle Verwaltungsleistungen in Deutschland bis Ende 2022 digitalisieren soll, war von Beginn weg kein einfaches Unterfangen. „Wir bringen etwas auf den Weg, was es so in dieser Bundesrepublik noch nie gegeben hat“, fasste der Bevollmächtigte des Saarlandes für Innovation und Strategie und CIO des Landes, Ammar Alkassar, die Mammutaufgabe vor Kurzem während eines Online-Kongresses zusammen. „Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern war auch bisher in der Geschichte üblich, aber nicht in einer solchen Breite und nicht in einem solchen Ausmaß.“
Das Saarland setzt bei der Verwaltungsdigitalisierung konsequent auf eine zentrale Plattformstrategie. Die im September 2020 bezuschlagte Digitalisierungsplattform bildet dabei den zentralen Dreh- und Angelpunkt. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hessen hat das Saarland im Herbst den OZG-Verbund Mitte auf den Weg gebracht. Innerhalb dieses Verbundes wird nicht nur gemeinsam an der Weiterentwicklung der Plattform gearbeitet, sondern es werden auch OZG-Leistungen entwickelt und ausgetauscht, um für die Verwaltungskunden Skalen- und Beschleunigungseffekte zu erzielen.
„Wir haben in intensiven Verhandlungen mit dem Bund erreicht, dass die Mittel so verteilt werden, dass auch das Saarland hiervon profitieren kann und die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigt vorangebracht werden kann. Jetzt liegt es an uns, an den Ressorts und an den Kommunen im Saarland, diese Chance beherzt zu ergreifen.“, so der saarländische CIO Ammar Alkassar.
