Angesichts der zunehmenden Bedrohung der Stahlindustrie durch erhebliche Stahlüberkapazitäten, Wettbewerbsverzerrungen sowie den weltweit wachsenden Protektionismus fordert der industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher, ein umfassendes Schutzkonzept für die heimische Stahlindustrie.
Speicher: „Ziel muss es sein, unsere europäische Stahlindustrie sowie unsere Stahlindustrie hier an der Saar wirksam vor unlauteren Wettbewerbern zu schützen. Wir brauchen einen fairen Wettbewerbsrahmen, ein Level Playing Field, damit der Markt sich entfalten kann.“
Als erste Maßnahme sieht er daher die Verlängerung und bessere Ausgestaltung der sogenannten Safeguards. Ziel müsse sein, Handelsumlenkungen von Stahl in den offenen EU-Markt zu schützen. „Es geht um Verbesserungen beim Quotenmanagement einzelner Produktgruppen sowie die Beschränkungen bei der Übertragung ungenutzter Mengen auszuweiten. Das Risiko marktstörender Importkonzentrationen aus bestimmten Ländern gilt es einzudämmen. Daher ist eine Verlängerung und Ausweitung der Safeguardmaßnahmen über 2021 hinaus notwendig“, sagt Speicher.
Um auf die wachsenden Herausforderungen reagieren zu können, müsse zudem das handelspolitische Instrumentarium erweitert werden. Es ginge um mehr Gegenseitigkeit, also Reziprozität, sowie allgemein mehr Schlagkraft der EU-Außenhandelspolitik. Dabei geht es aus Sicht der Speichers um Drittlandsubventionen. Sie seien bisher nur im Stadium eines Weißbuchs. „Diese Initiative der Drittlandsubventionen muss schnell und konsequent umgesetzt werden. Drittlandsubventionen würden als einheitliches EU-Rechtsinstrument Subventionen von Drittländern und die Beihilfen der EU- Mitgliedstaaten gleichgestellten und somit Vorgehen ermöglichen, wenn es zu unsachgemäßen staatlichen Unterstützungen ausländischer Unternehmen kommt, die die heimische Stahlindustrie dadurch benachteiligt.“
Multilaterale Zusammenarbeit bleibt dabei unverzichtbar. Gerade jetzt ist es grundlegend wichtig, sich gemeinsam dafür einzusetzen, geeignete handelspolitische Rahmenbedingungen sicherzustellen. Vor allem mit Blick auf die Transformation in eine grüne Stahlproduktion braucht es eine multilaterale Welthandelsordnung, die klare Regeln vorgibt, aber auch konsequente Maßnahmen vorsieht, sollte es zu Verstößen kommen. Für Marc Speicher sind diese Maßnahmen Grundlage für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb, der der heimischen Stahlindustrie hilft: „Wir müssen weiter zusammen alle Kräfte bündeln, damit unser Stahl von der Saar Zukunft hat. Wir kämpfen zusammen für den Erhalt des integrierten Hüttenwerks, den Erhalt der gesamten Wertschöpfungskette und damit für Arbeit, Wertschöpfung und Wohlstand im Saarland.“
