Symbolbild

Die FDP Saar begrüßt die Initiative des saarländischen Finanzministers Peter Strobel, doch ein eigenes Grundsteuer-Modell einzuführen. Bislang hatte dieser auf den Gebrauch der Öffnungsklausel verzichtet, was in der Vergangenheit nur von den FDP kritisiert worden ist. Dazu das Landesvorstandsmitglied Julien François Simons: 

„Das Grundsteuermodell der Großen Koalition im Bund ist eine Sackgasse. Es ist bürokratisch, es wird zu einem Mietenturbo führen. Die Freien Demokraten konnten verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden und haben im Bundestag eine Öffnungsklausel für die Länder erkämpft, die das Saarland bisher aber nicht nutzen wollte. Deshalb ist es richtig, dass das Saarland von der Öffnungsklausel Gebrauch macht und ein eigenes Grundsteuer-Modell einführt. Wichtig ist, dass die Ausgestaltung minimalbürokratisch gestaltet wird und zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler vermieden wird. Es darf nicht zu einer weiteren Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes kommen.“

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