Oskar Lafontaine fordert Volksabstimmungen über die „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie die Dienstleistungsrichtlinie TISA.
„Es reicht nicht aus, weiterhin nur Transparenz bei den Verhandlungen einzufordern. Solche Abkommen haben weitreichende Folgen für alle und darum sollte das Volk darüber abstimmen“, so Lafontaine bei der Debatte über einen Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag („Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren – Freihandelsabkommen TTIP und CETA und Dienstleistungsabkommen TISA stoppen“).
„Der Erfolg der Rechten in Europa speist sich auch daraus, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird und Großkonzerne immer mehr Macht bekommen. Wenn Profitinteressen die Gesetzgebung beeinflussen, ja sogar eliminieren können, wird das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie endgültig untergraben. Inzwischen sehen auch in den USA viele das TTIP-Abkommen gescheitert, der Druck scheint etwas nachzulassen. Aber nicht, weil inzwischen auch an der Wall Street die Einsicht eingekehrt wäre, dass soziale und demokratische Standards bewahrt werden sollten. Sondern weil das Abkommen der EU mit Kanada, CETA, bereits ausgehandelt ist und von der EU durch die Hintertür ohne demokratische Beteiligungsmöglichkeiten in Kraft gesetzt werden soll. Und weil viele US-amerikanische Konzerne Niederlassungen in Kanada haben, reicht ihnen CETA völlig aus, um das europäische Sozialstaatsmodell sturmreif zu schießen.“ Dass auch die SPD den Antrag der Linksfraktion heute gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU abgelehnt hat, sei bedauerlich. „Gerade Sozialdemokraten dürfen nicht wegsehen, wenn elementare gewerkschaftliche und Arbeitnehmer-Rechte geschwächt und die Demokratie unterwandert werden soll. Hier hilft auch nicht das Prinzip Hoffnung, hier hilft nur eins: TTIP, CETA und TISA stoppen!“
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