In seiner 151. ordentlichen Sitzung hat der saarländische Ministerrat am Dienstag nochmals sein Ziel bekräftigt, die Talbrücke schnellstmöglich für den gesamten Verkehr freigeben, die Brücke schnellstmöglich neu bauen und die Anwohner bestmöglich entlasten zu wollen. Dazu hat das Kabinett beschlossen, eine Kontaktgruppe mit der Bundesregierung einzusetzen, ein Rechtsgutachten zu Planungsverfahren in Auftrag zu geben sowie eine Entlastung der Anwohner in Fechingen zu prüfen.
In einem Telefonat mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Kontaktgruppe zwischen Bund und Land angeregt, die als Schnittstelle im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten dafür sorgen soll, dass jede Verzögerung beim Neubau der Talbrücke Fechingen ausgeschlossen werden kann. Die Kontaktgruppe soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren.
Eine Prüfung der Frage, ob im Rahmen von § 17e Fernstraßengesetz erreicht werden kann, den Rechtsweg bei Klagen gegen die Planfeststellung auf eine Instanz zu verkürzen, wurde zwischen dem saarländischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und dem Bundesministerium bereits vereinbart. Auf dieser Grundlage setzen sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Bundesminister Dobrindt für eine solche Aufnahme der Fechinger Talbrücke ein.
In ihrem Telefonat hat die Ministerpräsidentin dem Bundesverkehrsminister zugesichert, dass das Land zusätzliches Personal im Landesbetrieb für Straßenbau einsetzen wird, sofern dies für den Neubau der Talbrücke notwendig ist. Es dürfe aufgrund der personellen Situation nicht zu Verzögerungen kommen.
Die Landesregierung wird darüber hinaus ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Ziel ist es herauszufinden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden müssen, um Planungsverfahren der öffentlichen Hand grundsätzlich beschleunigen zu können.
Durch die Teilöffnung der Brücke für Pkw sind auf der Umleitungsstrecke neue Bedingungen entstanden. Auf Bitten der Ministerpräsidentin wird Verkehrsministerin Anke Rehlinger gemeinsam mit Innenminister Klaus Bouillon vor diesem Hintergrund nach Wegen suchen, die Anwohner in Fechingen zu entlasten. Ein differenziertes Konzept dazu soll geprüft werden. In einem Mix aus Sperrung und engmaschiger Kontrolle des Lkw-Verkehrs soll sichergestellt werden, dass der Ziel- und Quellverkehr möglich ist, der internationale Transitverkehr aber vermieden werden kann.
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