Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im Januar eine Anfrage an die Landesregierung zu der Berechnungsgrundlage für die Personaleinsparungen im Bereich der Finanzverwaltung gestellt. Zu den Antworten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler:
“Im Bereich der Finanzverwaltung zu sparen, bedeutet gleichzeitig, den Verlust von wichtigen Steuereinnahmen zu
riskieren. Aus diesen Gründen hatte die Vorgängerregierung einen Stellenabbau in diesem Bereich ausgeschlossen. Die jetzige Landesregierung fährt hier jedoch einen gänzlich anderen Kurs und hat auf Basis eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC beschlossen, bis zum Jahr 2020 insgesamt 152 Vollzeitstellen in der saarländischen Finanzverwaltung abzubauen.
In diesem Gutachten hatte PwC einen Bundesländervergleich angestellt, um Aussagen zur notwendigen Personalausstattung zu treffen. Allerdings halten wir die Ergebnisse für mehr als fragwürdig. So sei es laut dem Gutachten für den Erfolg einer Finanzverwaltung nicht entscheidend, welche Mehreinnahmen sie erzielen kann. Diese Auffassung teilt die Landesregierung ebenfalls, wie sie in ihrer Antwort auf unsere Anfrage schreibt. Dementsprechend werden von PwC mögliche Mehreinnahmen auch nicht als Faktor herangezogen, wenn es um die Beurteilung der Personalausstattung geht.
Dabei ist es der maßgebliche Auftrag einer Finanzverwaltung, den Steuereinzug und damit Einnahmen für das Land sicherzustellen. Gerade deshalb muss das Erzielen von steuerlichen Einnahmeverbesserungen unserer Auffassung nach auch ein entscheidendes Kriterium für die Personalausstattung der Ämter sein.
Was die Ergebnisse des Gutachtens ebenfalls fragwürdig macht: PwC trifft die Aussage, dass pro einem Prozent, zu dem die Bevölkerung des Saarlandes zurückgeht, eine halbe Stelle eingespart werden könne. Allerdings wird an keiner Stelle gerechtfertigt, wie sich dieser Demografiefaktor errechnet.
Wir halten es für unverantwortlich, auf Basis eines solch oberflächlichen und fragwürdigen Gutachtens einen Stellenabbauplan in der Finanzverwaltung zu beschließen. Gleichzeitig ist dieser Fall ein Paradebeispiel für die falsche Sparpolitik der Landesregierung, die externe Institute für viel Geld beauftragt und ungeeignete Vergleiche anstellt. Für das PwC-Gutachten zum Personalabbau in den Finanzämtern wurden alleine fast 180.000 Euro ausgegeben.”
Link zu den Antworten auf die Anfrage:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw15_1801.pdf
