41 Millionen. Euro: Entlastung der Saar-Kommunen bei Sozialleistungen 

Corona trifft auch die Finanzen der Saar-Kommunen hart: Einerseits drohen Mindereinnahmen, anderseits steigen die Kosten bei den Sozialausgaben seit vielen Jahren. Die Umsetzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung sorgt jetzt für eine deutliche Entlastung: In den kommenden Tagen werden mehr als 41,4 Mio. Euro für die Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien an die Gemeindeverbände ausgezahlt. Die Ausführung liegt jetzt im saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium. 

„Jetzt ist nicht die Zeit für Erbsenzählerei, die Bewältigung der Corona-Krise hat Vorrang“, so Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger. „Die saarländischen Kommunen werden massiv entlastet. Das verschafft den Städten und Gemeinden Luft zum Atmen. Für eine Altschuldenlösung müssen wir aber weiter kämpfen.“ Die Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte werden grundsätzlich von den Kommunen ausgezahlt. Der Bund beteiligte sich bisher mit einem Anteil von rund 50 Prozent an diesen Kosten. Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung vom Juni zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, wurde eine dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung auf rund 75 Prozent der verausgabten Kosten beschlossen.