Die Koalitionsfraktionen haben am gestrigen Montag den Doppelhaushalt 2021/2022 beraten und Schwerpunkte gesetzt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Funk und Ulrich Commerçon: „Das Saarland steht vor großen Herausforderungen, welchen wir als Koalition entschlossen und geschlossen begegnen werden. Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir dafür die Grundlage – durch eine Politik, die den Saarländerinnen und Saarländern Sicherheit gibt: Sicherheit im Strukturwandel, innere und soziale Sicherheit.“
Die Stärkung des Verfassungsschutzes bedeutet gerade aktuell ein wichtiges Plus an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die Polizeiarbeit wird durch eine Erhöhung des Beförderungsbudgets wertgeschätzt und honoriert. Die Beamtinnen und Beamten tragen maßgeblichen zum Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bei. In diesem Kontext wird auch das multimediale Zeitzeugenprogramm einen wichtigen Beitrag gegen Antisemitismus und zum Erhalt der Erinnerungskultur leisten.
Den Strukturwandel bewältigen und die Arbeitsplätze von morgen schaffen – auch darum geht es in den kommenden Jahren. Ansiedlungserfolge wie SVolt, CISPA und Nobilia zeigen, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist. Daran knüpft der Doppelhaushalt an: Er unterstützt eine aktive Wirtschaftspolitik, die Unternehmen in der Krise stabilisiert und den Fachkräftebedarf steuert. Und er stellt mehr Geld für die Förderung von Startups bereit, damit aus den besten Ideen des Landes auch Arbeitsplätze entstehen.
Ein Kernanliegen der Koalitionsfraktionen ist die stärkere Unterstützung der von der Corona-Krise schwer gebeutelten saarländischen Kulturszene. Kulturelle Vereine und kulturelle Bildung sind Grundlage gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land, den es gerade jetzt zu stärken gilt. Nachwuchsförderung, Stärkung der Breitenkultur und der Festivallandschaft und ein Wettbewerb sollen in den Jahren 2021/2022 Kultur, Gesang und Tanz bereits ab dem Kita-Alter voranbringen. Neue Wege gehen die Koalitionsfraktionen dabei auch mit der eGaming-Förderung. Zudem werden Gelder bereitgestellt, um der Hochschule für Musik (HfM) möglichst bald moderne und zeitgemäße Räumlichkeiten bereitzustellen.
Neben den Gebäuderenovierungen an der HfM geht die Große Koalition auch weitere Baumaßnahmen an der Universität des Saarlandes und der htw saar an und leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine moderne Hochschullandschaft im Saarland, die für Studierende aus ganz Europa und darüber hinaus Anziehungskraft hat. Wir machen die saarländischen Hochschulen fit für die Zukunft. Investitionen in die Zukunft sind Investitionen in die Bildung: Der Doppelhaushalt setzt dort an, durch mehr Lehrerinnen und Lehrer und den konsequenten Ausbau der digitalen Bildung. Dazu schaffen wir mehr Kita-Plätze, investieren in die Qualität und entlasten die Eltern weiter bei den Gebühren.
Die saarländische Spitzenposition beim Ökolandbau und bei klimaresistenten Wäldern wollen wir durch Investitionen in die saarländische Nachhaltigkeitsstrategie ausbauen. Weitere Schwerpunkte sind die Erforschung der Auswirkungen des Insektensterbens auf unser Ökosystem durch ein Insektenmonitoring, mehr Nachhaltigkeit im Schulbetrieb durch das Projekt Schulgärten, die Förderung erfolgreicher ökopädagogischer Formate, die Sanierung und der Ausbau von Wanderhütten sowie die Sanierung von Reitwegen.
Mit der ersten Aufstockung der Blindheitshilfe seit 2004 wollen wir stärker den Belangen und Bedürfnissen unserer sehbehinderten Mitmenschen Rechnung tragen und durch gezielte Maßnahmen ihr Leben erleichtern. Außerdem fördern wir die Einführung einer unabhängigen Wohnberatung, Projekte gegen Einsamkeit im Alter, die erste Wohngenossenschaft für Menschen mit Behinderung, Kinderwunschbehandlungen sowie Stadtteilprojekte zur Bekämpfung von Kinderarmut.
