Peter Strobel kritisiert die Blockadehaltung von Polen und Ungarn zum EU-Haushaltspaket scharf: „Mit ihrem Haushalt und den Corona-Hilfen will die EU die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der wirtschaftlich äußerst angespannten Lage wirkungsvoll unterstützen. Die Blockade von Polen und Ungarn verhindert die rasche Unterstützung und nimmt damit all diejenigen in Geiselhaft, die die Krise am härtesten trifft.“
Quelle: www.cdu-fraktion-saar.de
Peter Strobel weiter: „Die von Polen und Ungarn eingeschlagene Verhandlungstaktik hinsichtlich des EU-Haushalts ist eine skandalöse Erpressung. Die EU ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft und kein Geldautomat. Die vorgesehene Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld an Grundbedingungen der Rechtsstaatlichkeit ist unbestreitbar richtig. Wer europäisches Geld will, muss sich zu europäischen Werten bekennen. Alle Staats- und Regierungschefs hatten sich über die Einführung dieser Bedingungen bereits im Juli geeinigt – es ist Zeit zu seinem Wort zu stehen.“
Am Montag hatten der polnische und ungarische Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter ihr Veto gegen das Paket eingelegt, welches aus dem Haushaltsrahmen und den Corona-Hilfen einschließlich des hierfür notwendigen Eigenmittelbeschlusses eingelegt. „Die rechtsstaatlichen Maßstäbe, gegen die sich die Polen und Ungarn wehren, sind keine neue Erfindung, sie sind schon immer Teil unserer gemeinsamen Werte. Die Bundesregierung steht im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft zweifellos in einer Vermittlerrolle. Dennoch muss die Erpressung schnellstmöglich ohne weitere Zugeständnisse beendet werden. An einer zügigen Einigung hängt die Kontinuität der Förderprogramme und die Zukunft von hunderttausenden Jobs in Europa, so Peter Strobel abschließend.
Zum 01.01.2021 beginnt die neue Förderperiode der EU. Hierfür maßgeblich ist der sog. Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027, der den Haushaltsrahmen der Europäischen Union abbildet. Verknüpft hiermit ist sind die Corona-Hilfen der EU in Gestalt des Programms „Next Generation EU“, das den am schwersten von der Pandemie getroffenen Mitgliedstaaten helfen soll. Die Auszahlung von EU-Mitteln soll künftig an einen sog. Konditionalitätsmechanismus gebunden sein. Werden Defizite in grundlegenden Bereichen der Rechtsstaatlichkeit festgestellt, kann die Auszahlung von EU-Mitteln gesperrt werden. Über die Grundsatzentscheidung der Einführung eines solchen Mechanismus hatte sich der Europäische Rat, d.h. die Staats- und Regierungschefs bereit im Juli 2020 geeinigt.
