Zur Ankündigung der Landesregierung, die Zahl der Ausbildungsstellen im Polizeibereich aufgrund der gestiegenen Belastung der Beamtinnen und Beamten auf jeweils 100 in diesem und im nächsten Jahr zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die Erkenntnis der Landesregierung, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten an ihre Belastungsgrenze gestoßen sind, kommt
reichlich spät. Schließlich ist diese Situation seit Langem bekannt. Alleine im vergangenen Jahr haben die Beamtinnen und Beamten etwa aufgrund der wachsenden Aufgaben durch die verschärfte Sicherheitslage und die Flüchtlingssituation einen Berg von 262.000 Überstunden angesammelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits in ihrer Mitgliederbefragung 2015 davor gewarnt, dass durch die aktuelle Personalsituation unter anderem die wichtige Bürgernähe verloren geht.
Es ist zwar zu grundsätzlich begrüßen, dass die Landesregierung auf diese Situation besser spät als nie reagiert. Allerdings halten wir die angekündigten Maßnahmen, die Zahl der Kommissaranwärterstellen von 90 auf 100 pro Jahr zu erhöhen, für unzureichend. So hatte bereits die GdP die Forderung erhoben, angesichts des bestehenden Personalmangels jährlich mindestens 110 neue Auszubildende einzustellen. Dies halten wir für unerlässlich, um die generell bestehende Unterpersonalisierung abzufedern.
Doch alleine dabei darf es nicht blieben. Denn wie kürzlich bekannt wurde, sind zurzeit 80 bis 90 Vollzeitstellen bei der Polizei aufgrund von Elternzeit oder Mutterschutz unbesetzt. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass hier ausreichend Ersatzkräfte zur Verfügung stehen. Es kann keine Lösung sein, dass es infolge unbesetzter Stellen zu einer deutlichen Mehrbelastung derjenigen Kolleginnen und Kollegen kommt, die sich im Dienst befinden. Eine Lösung könnte in der Einrichtung sogenannter Pool-Stellen ähnlich der Lehrerfeuerwehr im Schulbereich bestehen. Doch müssen für eine solche Reserve weitere zusätzliche Stellen geschaffen werden, da ansonsten schlicht Personal intern verschoben und sich an der Zusatzbelastung der Beamten nichts ändern würde.”
