Auf Initiative des Ministerpräsidenten Tobias Hans haben Innenminister Klaus Bouillon und Europaminister Peter Strobel sich bereits seit einer Woche darum bemüht, gemeinsame Streifen der französischen und der saarländischen Polizei zu realisieren.
Dies ist deshalb besonders wichtig, um die Akzeptanz der Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze zu erreichen und gemeinsam für die Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen zu werben bzw. für diese zu sensibilisieren. Im Rahmen dieser Bemühungen hat Minister Peter Strobel Kontakt mit der Präfektur in Metz aufgenommen. Zudem ist das Innenministerium und das Landespolizeipräsidium auf Anregung von Herrn Minister Klaus Bouillon mit den frz. Kollegen auf Arbeitsebene in Kontakt getreten. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtages wurde über diese Fragen auch beraten.
Im Ergebnis der Beratungen hat der Präfekt des Département Moselle, Laurent Touvet, zugesagt, dass bereits am 07. November die frz. Polizei die saarländische Vollzugspolizei zur Einhaltung der Regeln, die in Deutschland und Frankreich gelten, unterstützten wird. Ministerpräsident Tobias Hans: „Ich freue mich, dass meine Idee gemeinsamer Kontrollen in der Region statt Kontrollen an der Grenze aufgegriffen wurde. Trotz der aktuellen Herausforderungen arbeiten wir im Bereich der Polizei grenzübergreifend zusammen und setzen ein Zeichen gegen rein nationale Strategien in der Bekämpfung der Pandemie. Das unterstreicht erneut die guten Beziehungen zu unseren französischen Freundinnen und Freunden. Wir können und werden diese Pandemie nur gemeinsam bewältigen.“
Es werden auf beiden Seiten bevorzugt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und entsprechenden Sprachkenntnissen eingesetzt. Für die gemeinsame Streifen bieten sich innerstädtische Bereich an. Die Details werden derzeit noch auf Arbeitsebene geklärt. Innenminister Klaus Bouillon: „Dies ist ein wichtiger Schritt, da Kontrollen angesichts der sehr hohen Infektionszahlen in La Moselle und im Saarland dringend erforderlich sind, um die Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu sensibilisieren. Die Erfahrungen der letzten Tage zeigen, dass diese gemeinsamen Kontrollen wichtig sind, da sich leider noch nicht alle an die Regeln halten.“
