Laut Medienangaben stellt das Landesamt für Zentrale Dienste (LZD) Ausschreibungsunterlagen für Bauaufträge nur noch postalisch zu. Darüber hinaus stehen offenbar Vorwürfe des in der Korruptionsaffäre inzwischen Inhaftierten ehemaligen Landesbeamten gegen frühere Kollegen im Raum. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Im Landesamt für Zentrale Dienste tut sich möglicherweise ein regelrechter Korruptions-Sumpf auf. Wie heute berichtet
wurde, hat der in die Korruptionsaffäre verwickelte Ex-Beamte offenbar gegenüber Fahndern eingeräumt, von einem Elektrobetrieb teure Küchengeräte gratis erhalten und diesen im Gegenzug mit Aufträgen vom Landesamt versorgt zu haben. Der Betrieb solle außerdem mit weiteren Kollegen „erfolgreich kooperiert“ (Saarbrücker Zeitung, 11.05.2016, Seite B2) haben.
Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass es zu erheblichen Versäumnissen im Bereich des Controllings im LZD in der Vergangenheit gekommen ist. Somit wäre auch zu befürchten, dass der dem Land entstandene finanzielle Schaden über die bereits feststehenden 310.000 Euro hinausgeht. Wir fordern von der Landesregierung, diese Vorwürfe zu prüfen und umfassend aufzuklären. Dazu werden wir uns im Justizausschuss entsprechend Bericht erstatten lassen.
Doch im Landesamt scheint organisatorisch noch Einiges mehr im Argen zu liegen. Wie der Saarländische Rundfunk jetzt berichtet, stellt man aufgrund von Personalknappheit öffentliche Ausschreibungen von Aufträgen nicht mehr auf der Internetseite bereit. Stattdessen müssten interessierte Unternehmen die Unterlagen schriftlich anfordern, wodurch ihnen Kosten entstehen.
Wir halten es zum einen für unzumutbar, dass hier Firmen letztlich aufgrund von Personalmangel im Landesamt zur Kasse gebeten werden sollen. Zum anderen mutet das Zurückrudern auf solche Papiergeschäfte in Zeiten der Digitalisierung geradezu antiquarisch an. Dieses Verhalten spricht gleichzeitig Bände in Bezug auf die vermeintliche Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Fest steht jedenfalls: Finanzminister Toscani hat das ihm unterstellte Landesamt nicht im Griff.“
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