Die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung ist essenziell, damit die Wirkung des Lockdowns im November nachhaltig ist. Dafür muss jetzt die Zeit genutzt werden, um die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes sicherzustellen.
Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag hat einen Sofortmaßnahmenkatalog vorgeschlagen, um die öffentliche Handlungsfähigkeit sicher zu stellen. Die Vorschläge der SPD im Wortlaut:
Sofortmaßnahmenkatalog: Öffentliche Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise sicherstellen
Die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung ist essenziell, damit die Wirkung des Lockdowns im November nachhaltig ist. Dafür muss jetzt die Zeit genutzt werden, um die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes sicherzustellen. Hierfür tragen die Landesregierung in ihrer Gesamtheit und das Gesundheitsministerium im Besonderen die Verantwortung. Die SPD-Fraktion schlägt daher folgende Sofortmaßnahmen vor:
1. Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter
Die Wirkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf die Kontaktnachverfolgung ist dann am effizientesten, wenn Ergebnisse schnellstmöglich vorliegen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass die zunehmenden Zeitverzögerungen bei Testungen, Übermittlung von Testergebnissen und Verhängung von Quarantänen wieder gesenkt wird. Dazu braucht es schnellstmöglich wieder
- die zeitnahe Information über Testergebnisse innerhalb von 24 Stunden
- die zeitnahe Verhängung von Quarantänen innerhalb von 24 Stunden
Dazu sind folgende Maßnahmen notwendig: Kurzfristig muss die Personalausstattung der Gesundheitsämter deutlich erhöht werden. Der Personalbedarf muss der jeweiligen Zahl der Infizierten angepasst werden. Die zwischen Bund und Gesundheitsämtern verabredete Mindestausstattung beträgt 5 Vollzeitkräfte auf 20.000 Einwohner. Dies reicht angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens bei weitem nicht mehr aus. Ziel muss eine Ausstattung von 20 Vollzeitkräften auf 20.000 Einwohner sein. Das zusätzliche Personal soll in einem ersten Schritt vom Land zur Verfügung gestellt werden. Angemessen wäre eine Mehrausstattung um bis zu 1000 Vollzeitkräfte. Diese können beispielsweise aus dem Personalkörper der Landesverwaltung, den Ruhestandsbeamten und den Rentnerinnen und Rentnern rekrutiert werden. Weiteres Personal kann zudem über Privatanbieter bereitgestellt werden (z.B. über Call-Center). Für dieses zusätzliche Personal ist eine Aus- und Fortbildung erforderlich.
Des Weiteren ist die Einrichtung eine Service-Stelle zur Koordination der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter notwendig. Hierfür ist die EDV- Ausstattung der Gesundheitsämter zeitnah zu verbessern. Dies gilt insbesondere für mobile Endgeräte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Geräte sind notwendig, um Daten im Außendienst und gegebenenfalls in der Heimarbeit zu übermitteln und zu bearbeiten.
2. Ausweitung der Testkapazitäten auf bis 10.000 pro Tag
Zur Ausweitung der Testkapazitäten sollte eine Kooperation mit Luxembourg angestrebt werden. Zudem schlagen wir vor, dezentrale Testzentren in Trägerschaft des Landes aufzubauen. Damit korrespondiert die Anschaffung zusätzlicher Geräte (wie z.B. von Pooling- Robotern) und die personelle Verstärkung der Testlabore. Gleichzeitig müssen universitäre und andere Labore in öffentlicher und privater Trägerschaft eingebunden werden. Etwaige positive Testergebnisse können durch ein offizielles Labor nochmals geprüft werden.
3. Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime durch Schnelltest für alle Personen, die die Einrichtungen betreten
Schnelltests sollen für alle entsprechenden Einrichtungen im Saarland gekauft und verteilt werden. Gemeinsam mit der saarländischen Pflegegesellschaft sollte hierbei ein spezielles Testprogramm entwickelt werden.
4. Freilegung der Kapazitäten in den Intensivstationen der Krankenhäuser und Mobilisierung der pflegerischen Reserven
Sämtliche elektiven Eingriffe sollen bis auf weiteres verschoben werden. Gleichzeitig müssen die Schutzmaßnahmen für das Personal deutlich gestärkt werden. Um die Motivation des Krankenhauspersonals zu stärken, sollte eine gezielte Ansprache erfolgen und auch finanzielle Anreize gesetzt werden.
5. Verbesserte tägliche Information der Öffentlichkeit zur Entwicklung im Saarland
Alle wesentlichen Kennzahlen müssen tagesaktuell bis auf die Kreisebene veröffentlicht und erläutert werden. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte als Voraussetzung für die Akzeptanz staatlichen Handelns. Statt der Produktion von Bildern braucht es die Vermittlung von Informationen. Daten müssen systematisch erfasst und ausgewertet werden.
