Pflege: „Ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen sind Grundvoraussetzung für ausreichend Personal“

„Bessere Arbeitsbedingungen und ordentliche Bezahlung sind Grundlage für ausreichend vorhandenes und qualifiziertes Personal – nicht nur in der Pflege. Der drohende Engpass beim Pflegepersonal ist Folge zu schlechter Arbeitsbedingungen und zu geringer Bezahlung. Es kommt jetzt darauf an, dass es zu flächendeckenden allgemeinverbindlichen Tarifverträgen kommt. Wir schulden den Pflegerinnen und Pflegern Dank, Wertschätzung, ordentliche Arbeitsbedingungen und gute Löhne“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Speicher MdL.

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte in der Pflege gelte es jetzt politisch und gesamtgesellschaftlich an einem Strang zu ziehen. „Personaluntergrenzen, eine bessere Bezahlung und allen voran die Stärkung der Tarifbindung sind nun entschieden voranzutreiben. Hier bedarf es endlich der Entscheidung des Bundesarbeitsministers für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Pflegebereich.“ Im Hinblick auf die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Oskar Lafontaine, sei es zu begrüßen, dass er die Forderung von Tobias Hans unterstützt. Dafür gelte es jetzt zu kämpfen und nicht in parteipolitischem Kleinklein Schuldige zu suchen.

Das Saarland hat in den letzten Monaten und Jahren vieles auf den Weg gebracht, das für gute Pflege sorgt. Hier sei an den Pflegepakt erinnert, der vor vier Jahren ins Leben gerufen worden ist. Außerdem an die Neuausrichtung der Pflegeausbildung. Wir hier im Saarland sind das erste Bundesland mit dem Pflegeassistenten. Außerdem gab es mit dem Programm zur Rückgewinnung von Fachpersonal in die Pflege und einem speziellen Förderprogramm umfangreiche und bundesweit einmalige Maßnahmen,“ so Speicher.

Zur Warnung von Ministerpräsident Tobias Hans vor einem Kollaps der Kliniken erklärt Oskar Lafontaine: „Der von Ministerpräsident Hans beklagte Mangel an Pflegekräften ist auch von der Landesregierung zu verantworten. Schon vor zwei Jahren fehlten nach Angaben der saarländischen Krankenhausgesellschaft rund 3000 Pflegekräfte in den Kliniken unseres Landes. Weil Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu schlecht sind. In Luxemburg verdienen Pflegekräfte im Vergleich zum Saarland Medienberichten zufolge das Doppelte. Von 300.000 ausgebildeten Pflegekräften in Deutschland, die in anderen Berufen arbeiten, wären 150.000 bereit, in den Pflegeberuf zurückzukehren, wenn Bezahlung und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert würden.

Stattdessen suchen die Verantwortlichen billige Pflegekräfte in Mexiko, auf den Philippinen und dem Balkan – Ausdruck einer verfehlten Gesundheitspolitik, in deren Mittelpunkt statt der optimalen Versorgung der Kranken Einsparungen, Privatisierung und Gewinnorientierung stehen. In seiner Regierungserklärung am kommenden Dienstag sollte der Ministerpräsident darlegen, welche konkreten Sofort-Maßnahmen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen die saarländische Landesregierung ergreifen will, um den Pflegenotstand zu mildern.“