Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die 500-Euro-Note ab dem Jahr 2018 aus dem Verkehr zu nehmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Es ist zu befürchten, dass die Abschaffung des 500-Euro-Scheins nur ein erster Schritt auf dem Weg sein wird, die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr an den bargeldlosen Zahlungsverkehr heranzuführen. Schon jetzt spekulieren Finanzexperten, dass eine Einführung von Obergrenzen für Barzahlungen folgen könnte.
Wir sehen eine solche Entwicklung äußerst kritisch. Zum einen schadet sie Gewerbetreibenden, die täglich auf größere Bargeldtransaktionen angewiesen sind, etwa in der Automobilbranche. Zum anderen ist es zu bezweifeln, dass die EZB mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins zur
Kriminalitätsbegrenzung beitragen wird. Organisierte Banden sind heutzutage nicht mehr auf den Bargeldverkehr angewiesen. Dies zeigt sich auch am Beispiel des Islamischen Staats, der viele seiner Aktionen über digitale Spenden in Form von Bitcoins finanziert.
Eine Einschränkung des Bargeldverkehrs bringt darüber hinaus enorme datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Denn je mehr auf bargeldlosen Zahlungsverkehr über EC- oder Kreditkarten ausgewichen werden muss, desto höher steigt das Risiko des Datenmissbrauchs. Da jeder Bürger bei einer elektronischen Zahlung einen digitalen Fußabdruck hinterlässt, wird es dem Handel noch wesentlich einfacher gemacht, das Konsumverhalten der Kunden zu überwachen. Zudem besteht die Gefahr, dass Bewegungsprofile erstellt werden. Dies wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zum gläsernen Bürger.
Erst Anfang des Jahres hatte der Deutsche-Bank-Co-Chef John Cryan prognostiziert, dass das Bargeld in etwa einem Jahrzehnt aus dem Zahlungsverkehr verschwinden wird. Dies würde den Kreditinstituten Tür und Tor öffnen, ihren Kunden gegenüber drastische Negativzinsen zu erheben, um sie zum Geldausgeben zu bewegen. Denn den Kunden wäre es nicht mehr möglich, Geld vom Konto abzuheben und zu Hause zu horten, um solchen Strafzinsen zu entgehen.
Eine Einschränkung oder gar die völlige Abschaffung des Bargeldverkehrs führt unserer Auffassung nach zu einem erheblichen Kontrollverlust der Bürgerinnen und Bürger und im Gegenzug zu einem weitreichenden Kontrollgewinn des Staates und der Banken. Dies würde gleichzeitig eine unverantwortliche Einschränkung grundlegender Bürgerrechte und der persönlichen Freiheit bedeuten.”
