Anlässlich des heutigen 30.Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl bekräftigt die Grünen-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Abschaltung von grenznahen Pannenmeilern. Sie spricht sich zudem für die Einführung EU-weiter Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke aus. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Tschernobyl, Harrisburg oder Fukushima: Die Reaktorunglücke in der Vergangenheit haben uns vor Augen geführt, welche verheerenden Folgen der Einsatz von Atomenergie für Mensch und Umwelt haben kann. Dennoch haben zahlreiche Staaten bis heute keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Sie halten an dieser Form der Energieerzeugung fest – auch unsere Nachbarstaaten Belgien und Frankreich. Dabei häufen sich gerade in grenznahen Meilern wie Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom seit Jahren Stör- und Zwischenfälle.
Zwar scheint sich die Bundesregierung der Gefahren bewusst, die von solchen Kernkraftanalgen ausgehen. So hat Umweltministerin Barbara Hendricks erst kürzlich die belgische Regierung um eine vorübergehende Abschaltung der Kraftwerke Tihange und Doel gebeten. Doch bleibt die Bundesregierung in Bezug auf den Pannenmeiler Cattenom weiterhin tatenlos. Dabei sprechen die mehr als 800 Stör- und Zwischenfälle in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine deutliche Sprache. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hatte sogar ergeben, dass die Sicherheitsstandards dieses AKW denen der 1970er-Jahre entsprechen. Würde der Meiler in Deutschland stehen, hätte er längst vom Netz genommen werden müssen.
Die Bundesregierung muss diese Fakten zur Kenntnis nehmen. Wir sehen hier unsere saarländischen Vertreter im Bundeskabinett Peter Altmaier und Heiko Maas gefordert, sich gegenüber Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Hendricks endlich für die Belange ihres Heimatbundeslandes einzusetzen. Die Bundesregierung muss sich in Bezug auf Cattenom klar positionieren und die französische Regierung zur Abschaltung des Meilers auffordern.
Darüber hinaus dürfen wir nicht länger zulassen, dass die Entscheidung über den Einsatz von Atomenergie weiterhin alleine in nationaler Hand liegt. Denn auch die Auswirkungen eines eventuellen Unfalls machen vor Staatsgrenzen nicht halt. Wir sehen daher die Landesregierung in der Pflicht, sich gegenüber dem Bund für die Einberufung eines EU-weiten Atomgipfels einzusetzen. In dessen Rahmen soll darauf hingewirkt werden, dass Anrainerstaaten ein Mitspracherecht über den Einsatz der Kernenergie erhalten. Das Ziel muss außerdem darin bestehen, hohe, einheitliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke festzulegen. Dies könnte ein schnelles Aus für tickende Zeitbomben wie Cattenom, Fessenheim, Tihange oder Doel bedeuten.”
