Nach Auszählung der Präsidentschaftswahl in Polen steht fest, der bisherige rechtspopulistische Amtsinhaber Andjei Duda bleibt für eine weitere Amtszeit Staatsoberhaupt der Republik Polen. Das Wahlergebnis markiert für die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten an der Saar eine Zeitenwende.
„Polen bleibt ein tief gespaltenes Land. Die Wiederwahl Dudas bedeutet eine Fortsetzung der seperatistischen und europafeindlichen Politik der Regierungspartei ‚Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der Wahlkampf seines Herausforderers, des bis vor einigen Wochen noch vollkommen unbekannten Bürgermeisters der Stadt Warschau Trazkowski, zeigt, dass nicht alle Polen und Polinnen mit der nationalistischen Politik der derzeitigen Regierung einverstanden sind. Dieser neuen polnischen Opposition gilt unsere Solidarität.“, so Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos Saar.
„Wir fordern als Jusos Saar ein klares Bekenntnis der polnischen Regierung zu Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Wir fordern die europäische Kommission dazu auf, die Entwicklungen in Polen, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Frauen und queeren Menschen, sowie im Hinblick auf den systematischen Abbau der Rechtsstaatlichkeit nicht länger bloß hinzunehmen. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Wer diese grundlegenden Werte eines geeinten Europas missachtet, darf damit nicht so einfach davonkommen. Wir fordern Solidarität der Europäischen Union mit den pro-europäischen Kräften in Polen. Wir sind es diesen Menschen schuldig.“, ergänzte Jan Eric Rippel, Sprecher des Arbeitskreies Europa der Jusos und Stellvertretender Vorsitzender der SPD Homburg.
