Im saarländischen Landtag steht in dieser Woche ein Projekt im Mittelpunkt, das viele Monate im Hintergrund gewachsen ist. Am 10. Dezember befasst sich das Parlament mit der Stellungnahme zum Bürgergutachten „Klimaschutz im Saarland“. 51 zufällig ausgeloste Saarländer haben dafür in einem Bürgerrat Vorschläge erarbeitet – nun liegt der Ball bei der Politik.
Die SPD-Landtagsfraktion würdigt die Arbeit des Gremiums ausdrücklich. Über mehrere Monate hinweg habe der Bürgerrat Empfehlungen zu den zentralen Handlungsfeldern Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität erarbeitet. Für die Fraktion ist das mehr als nur ein Beteiligungsformat. Kira Braun, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD, spricht von einem wichtigen Signal für die demokratische Kultur im Land.
„Der Bürgerrat hat dem Landtag ein beeindruckendes Stück demokratischer Beteiligung vorgelegt. Menschen unterschiedlichen Alters und Lebensrealitäten haben gemeinsam konkrete, praxistaugliche Empfehlungen erarbeitet. Das zeigt: Klimaschutz ist kein Randthema, sondern ein Anliegen aus der Mitte unserer Gesellschaft. 51 Saarländerinnen und Saarländer haben über Monate hinweg intensiv gearbeitet – und wir nehmen diesen Auftrag ernst“, erklärte Braun. Das Gutachten verstehe die Fraktion als klaren Auftrag, Klimaschutz weiter konsequent umzusetzen.
Nach Angaben der SPD fließen viele Vorschläge des Bürgerrats bereits in die aktuellen Haushaltsberatungen ein. Für die Umsetzung des saarländischen Klimaschutzkonzeptes sind demnach umfangreiche Mittel vorgesehen: „Wir investieren 545 Millionen Euro im Jahr 2026 und 431 Millionen Euro im Jahr 2027 für die Umsetzung von Maßnahmen des saarländischen Klimaschutzkonzeptes. Klimaschutz ist eine Zukunftsaufgabe und das Saarland geht sie entschlossen an“, so Braun.
Auch aus energiepolitischer Sicht fühlt sich die Fraktion durch das Bürgergutachten bestätigt. Der energiepolitische Sprecher Sebastian Schmitt betont insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Der Bürgerrat bestätigt zudem, dass wir das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt haben. Wind- und Solarenergie müssen schneller, verlässlicher und im Dialog mit den Menschen ausgebaut werden“, erklärte Schmitt. Genau das geschehe bereits, nach Jahren des Stillstands.
Schmitt verweist dabei auf mehrere Gesetzesänderungen, mit denen das Land den Ausbau wieder anstoßen wolle. „Mit dem Gemeindebeteiligungsgesetz, dem Flächenzielgesetz und der Novelle des Landeswaldgesetzes haben wir den Ausbau wieder in Bewegung gebracht und sorgen dafür, dass Kommunen und Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren. Im Ausbau von Photovoltaik liegt das Saarland bundesweit an der Spitze. Der Bürgerrat bestätigt damit den Kurs der SPD-geführten Landesregierung: Erneuerbare Energien sind das Rückgrat einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung.“
Der Bürgerrat hatte sich in seinen Beratungen damit beschäftigt, wie das Saarland in den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassung klimafreundlicher und zugleich sozial gerecht gestaltet werden kann. Viele der erarbeiteten Vorschläge decken sich nach Darstellung der SPD mit dem Kurs, den die Landesregierung bereits eingeschlagen hat. Das zeige sich auch im parlamentarischen Verfahren rund um das Gutachten.
So hat die SPD-Landtagsfraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, der unmittelbar auf Empfehlungen des Bürgerrats reagieren soll. „Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 200.000 Euro für Energieberatung setzen wir dort an, wo der Bürgerrat den größten Handlungsbedarf sieht. Wir stärken Haushalte dabei, Energie zu sparen. So machen wir Klimaschutz alltagstauglich und sozial gerecht“, erklärte Schmitt weiter.
Für Braun ist das Bürgergutachten ein Zwischenstand, aber kein Abschluss. „Das Gutachten bestätigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig macht es deutlich, wo wir noch verständlicher kommunizieren und bürokratische Hürden weiter abbauen müssen“, sagte die klimaschutzpolitische Sprecherin. Mit der Landtagsdebatte am 10. Dezember soll die Arbeit der 51 Beteiligten nun offiziell in den politischen Prozess einfließen.
