2,3 Millionen Euro: Finanzspritze zur Durchführung von Corona-Kontrollen

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen im gesamten Saarland sind verstärkte Vor-Ort-Kontrollen der einzuhaltenden Schutzmaßnahmen ein wichtiger Baustein, um die Pandemie einzudämmen. Um das hierfür notwendige Kontroll-Personal in den Kommunen einsetzen zu können, unterstützt das Innenministerium die Gemeindeverbände mit insgesamt 2,3 Millionen Euro. 

“Wir brauchen mehr Personal, um flächendeckend kontrollieren zu können”, sagt der Innenminister. “Nur so können Verstöße gegen die bestehenden Regelungen konsequent geahndet und die Infektionsraten im Sinne des Bevölkerungsschutzes verlangsamt werden.” Ursprünglich war vorgesehen, den saarländischen Gemeindeverbänden als Kreispolizeibehörden Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 1 Million Euro zur Unterstützung der Vor-Ort-Kontrollen bis zum 31. Dezember 2020 zur Verfügung zu stellen.

Minister Bouillon: “Um die verstärkten Kontrollen bei Bedarf aber auch noch im 1. Quartal 2021 durchführen zu können, sind wir bereit, die Bedarfszuweisungen drei Monate länger bis zum 31.März 2021 bereitzustellen und zugleich auf 2,3 Millionen Euro aufzustocken.” Der Gesamtbetrag von 2,3 Millionen Euro wird den Gemeindeverbänden im Verhältnis der Bevölkerungszahl wie folgt anteilig zur Verfügung gestellt:

Der Minister appelliert an die Kommunen, alle Möglichkeiten des Personalgewinns zu nutzen, sei es durch Zeitverträge, Verträge auf 450-Euro-Basis, die Inanspruchnahme privater Sicherheitsdienste oder die Reaktivierung pensionierter Beamtinnen/Beamten und Angestellten. “Es wird keine Bürokratie geben, keine Formalitäten, schließen Sie Ihre Verträge ab – wir müssen jetzt zügig handeln und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das steigende Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen”, mahnt Innenminister Klaus Bouillon.