An die 15.000 Grenzpendler leben und arbeiten in der Region Saarland-Grand Est. Wer im Saarland beschäftigt ist und in Lothringen wohnt, dessen Gehalt wird trotz anderweitiger Vereinbarungen aktuell zweimal besteuert. Die Saar-SPD fordert nun ein Ende dieser Doppelbesteuerung.
Diese sei ungerecht und führe zu viel Unmut bei Grenzgängern.
Diese “Ungerechtigkeit” müsse beendet werden. Darum wenden sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Christian Petry sowie der stellvertretende Saar-SPD-Vorsitzende Eugen Roth an die Regierungen beider Staaten.
Christian Petry: “Die Corona-Krise hat diese Misere erst richtig zum Vorschein gebracht. Trotz vorheriger höchstrichterliche Urteile besteht dieses gravierende Problem weiter. Es ist gut, dass sich der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ), deren Mitglied ich bin, diesem Thema angenommen hat und in seiner nächsten Sitzung am 31. Mai 2021 Lösungsvorschläge verabschieden und den zuständigen Ministern in Berlin und Paris vorlegen wird.”
Eugen Roth: “Die bisherige Handhabung ist ein Hemmnis für einen grenzenlosen Arbeitsmarkt im Herzen Europas. In keiner anderen Region spielen Nationalität, Wohnort und Arbeitsstelle eine solch untergeordnete Rolle wie im Saarland und dem benachbarten Lothringen. Aber bei der Steuergesetzgebung herrschen noch Schranken.”
