Das Saarland im Fokus der internationalen Handelsbeziehungen
Meine Damen und Herren, die Frankreichstrategie ist ein Aspekt, wenn es um die internationale Ausrichtung unseres Landes geht. Es gibt aber auch andere Aspekte, etwa die Frage der Fairness in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Es ist bezeichnend für die Bedeutung der Globalisierung, wenn wir uns im kleinen Saarland Gedanken machen müssen über die Ausgestaltung des Welthandels. Aber gerade für einen exportorientierten Industriestandort wie das Saarland spielt diese Frage eine essenzielle Rolle. Globalisierung findet unmittelbar in unseren Unternehmen und Betrieben statt. Das sehen wir derzeit beim Thema Stahl.
Es muss uns beunruhigen, wenn im Welthandel protektionistische Tendenzen zu- nehmen und der freie Warenverkehr einseitig eingeschränkt wird, wenn konkret die USA mit neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte zu Verzerrungen im weltweiten Stahlhandel beitragen. Dies betrifft uns als Stahlstandort unmittelbar. Dabei wird – und das übersieht offenbar die Trump-Administration – die einmal geöffnete Abschottungsspirale auf beiden Seiten nur Verlierer hervorbringen. Denn globalisierte Wertschöpfungsketten, wie sie heute in den meisten Branchen Standard sind, erfordern mehr denn je liberale weltweite Handelsordnungen unter Einhaltung der WTO-Standards.
Klar ist für uns: An dieser Stelle ist die EU in der Pflicht, die heimische Industrie gegen jede Art von Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. Sie ist in der Pflicht, offensiv im Rahmen der WTO für die Aufrechterhaltung des Freihandels einzutreten. Und sie ist jetzt umso mehr aufgefordert, bei der Reform des Emissionshandels unsere Stahlindustrie nicht noch zusätzlichen Belastungen auszusetzen.
Als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich für unsere Sitzung letzten Donnerstag in Brüssel das Thema „Stahl“ auf die Tagesordnung gesetzt und eine gemeinsame Erklärung vorgeschlagen. Eine Erklärung, in der sich die Länderchefs für eine Unterstützung der EU im Kampf für den Freihandel ausgesprochen haben. Bedeutende Stahlländer wie Niedersachsen und NRW haben sie mitgetragen. Alle Länder waren sich schließlich einig, dass wir hier ein geschlossenes Signal senden müssen. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen im Länderkreis dankbar, dass uns dieser Schulterschluss für den heimischen Stahl gelungen ist.
Dabei betone ich nochmal: Wir wollen keinen Protektionismus und sehen den Königsweg auch nicht in Gegen-Strafzöllen. Wir wollen den freien und fairen Welthandel aufrechterhalten. Und fairer Welthandel, das heißt für mich auch internationale Steuergerechtigkeit.
Aus diesem Grund sollten wir die Besteuerung von internationalen Konzernen und Großunternehmen in den Fokus nehmen. Konkret: Jeder kleine Bäcker in jedem kleinen Dorf muss wie selbstverständlich seine Steuern zahlen. Auf der anderen Seite gibt es internationale Großkonzerne wie etwa Google, Apple, Facebook und Amazon, die bei uns Milliarden Gewinne machen, aber dafür keine Steuern zahlen. Das ist ein Zustand, den wir auf Dauer so nicht hinnehmen dürfen.
Von daher begrüße ich die derzeitigen Initiativen in der EU, eine dreiprozentige Umsatzsteuer für global agierende Internetriesen in Europa einzuführen. Die EU- Kommission legt heute eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, und auch beim EU-Gipfel Ende der Woche steht der Vorschlag auf der Tagesordnung. Niemand von uns will einen Handelskrieg. Aber auf Dauer haben wir nur dann eine Chance, der ökonomischen Vernunft wieder den Weg zu bahnen, wenn wir als geeintes Europa geschlossen und entschlossen agieren.
