Politik der Kontinuität und Verlässlichkeit
Von daher ist es für mich selbstverständlich, dass ich diese Politik nahtlos und ohne Bruch fortsetzen werde. Der im vergangenen Jahr abgeschlossene Koalitionsvertrag ist und bleibt die Grundlage und Richtschnur unseres Handelns für die laufende Legislaturperiode. Er steht für eine Politik der Kontinuität und Verlässlichkeit. Für mich gilt ohne Wenn und Aber ein klares „Pacta sunt servanda“.
Wir werden die Haushaltskonsolidierung wie geplant vollenden. Mit dem Haushaltsabschluss 2017 sind wir dem Haushaltsausgleich einen weiteren Schritt näher ge- kommen. Für 2017 hatten wir mit einer Neuverschuldung von 168 Millionen Euro geplant. Tatsächlich landen wir bei nur noch 10 Millionen Euro. Damit rückt ein ausgeglichener Landeshaushalt in greifbare Nähe. Unser verlässlicher konsequenter Kurs zeigt Erfolg.
Die erfreuliche Entwicklung unseres Haushalts erleichtert zwar den Weg bis 2020. Mit den Jahren 2018 und vor allem 2019 liegt aber der steilste Teil des Weges zum strukturell ausgeglichenen Haushalt noch vor uns. Wie wir den Spagat zwischen Konsolidieren und Investieren auch in den kommenden Jahren bewältigen, wird Hauptthema der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung sein, die im Juni stattfinden soll. Dann werden wir uns mit den Eckdaten des Doppelhaushalts 2019 / 2020 intensiv beschäftigen.
Jedenfalls werden wir unsere Konsolidierungsvorhaben wie etwa die Reorganisation der Landesverwaltung wie vorgesehen fortsetzen. Gleichzeitig werden wir die neuen Handlungsspielräume aus dem jährlichen Belastungsausgleich nutzen und im nächsten Doppelhaushalt unsere „Investitionsoffensive Saar“ starten mit – aus heutiger Sicht – mindestens 50 Millionen Euro von 2019 auf 2020. Im nächsten Jahrzehnt werden wir dann schließlich insgesamt rund eine Milliarde Euro in die Bereiche Bildung, Ausbildung und Betreuung, in die Hochschulen, in die Verkehrsinfrastruktur mit der Sanierung von Brücken und Straßen, die IT- und in die kommunalen Infrastrukturen investieren. All das werden Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sein.
Diese müssen sorgsam geplant und verantwortungsvoll umgesetzt werden. Denn wir stehen vor der Aufgabe, die Ursachen unserer nach wie vor schwierigen Haushaltslage nach und nach zu überwinden. Konkret heißt das: Wir sind gefordert,
– die Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes weiter zu stärken, sodass die Steuereinnahmen steigen und die Menschen vom Lohn ihrer Hände Arbeit leben können;
– unsere Schulden- und Zinslast zu reduzieren und
– durch eine verantwortungsvolle und angemessene Personalisierung unsere Versorgungsausgaben langfristig auf ein niedrigeres Niveau zurückzuführen.
Kurz: Die nach Abzug von Haushaltsvorbelastungen verbleibende Finanzkraft muss sich schrittweise so verbessern, dass wir zu gegebener Zeit auch ohne Sanierungshilfen mit den anderen Ländern mithalten können. Dabei müssen wir aber realistisch sein. Das ist kein Ziel, das wir innerhalb von fünf Jahren stemmen können. Das ist ein langfristiger Prozess. Aber auf dieses Ziel müssen wir konsequent und beharrlich hinarbeiten.
Konsequent fortsetzen werde ich auch den politischen Führungsstil, den meine Vorgängerin als den „saarländischen Weg“ geprägt hat – „saarländischen Weg“ deswegen, weil wir bislang das einzige Bundesland sind, das eine tiefgreifende Reform der Landesverwaltung im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und in kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen in Gang gesetzt hat. Mir liegt viel daran, an dieser bewährten Form des kritisch-konstruktiven Miteinanders mit den Gewerkschaften auch in anderen Bereichen festzuhalten – jedenfalls überall dort, wo es dem Wohl des Landes und dem Wohl der Beschäftigten dienlich ist.
Dieser „saarländische Weg“ betrifft jedoch nicht nur die Reorganisation der Landesverwaltung. Ich werde auch in anderen Bereichen, wenn es möglich ist, Projekte und Maßnahmen gemeinsam mit den Betroffenen planen und durchführen. Als Bei- spiel hierfür nenne ich etwa die im Rahmen der Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes erstmalig im Saarland durchgeführte Online-Konsultation. Im Zeit- alter der mündigen aktiven Bürgergesellschaft ist dies mein, ist dies unser Gegenentwurf zu jeglicher Art von Basta-Politik.
