Armutsbekämpfung und Integration
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun in unserem Land. Und ich habe in meinen Ausführungen längst nicht das gesamte Spektrum an Herausforderungen ausgeleuchtet. Ich habe viel von Wissen, von Technologie, von Digitalisierung und von Dynamik gesprochen; von all dem also, was unseren Weg in ein modernes Saarland ausmacht. Aber bei aller Notwendigkeit, mit der Rasanz des Fortschritts mitzuhalten, dürfen wir niemals vergessen: Es gibt auch Menschen, die nicht mithalten können; Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht oder nur sehr eingeschränkt teilhaben können an den Segnungen unseres Wohlstands. Die Menschenwürde gilt aber nicht nur für die Erfolgreichen, die Leistungsfähigen, die Gewinner. Sie gilt für jeden in unserer Gesellschaft. Auch das gehört für mich zu einem modernen Land.
Und hier werden wir nicht weniger ambitioniert handeln. Ich denke etwa an eine aktive und nachhaltige Armutsbekämpfung in unserem Land. Ich will und werde mich nicht damit abfinden, dass sich am unteren Ende unserer sozialen Skala Armut und soziale Isolation verfestigen. Dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen und ich verspreche Ihnen auch signifikante Impulse hierfür von dieser Landesregierung.
Gleiches gilt für das Thema Integration. Die Flüchtlingssituation haben wir nicht zuletzt dank zahlreicher ehrenamtlicher Helfer und ehrenamtlich getragener Einrichtungen besser gemeistert, als das etwa in anderen Regionen der Fall war. Dieses Engagement kann man nicht genug anerkennen. Doch nun beginnt die Mühe der Ebene. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, haben Wohnungen und sind fürs erste versorgt. Ihre Kinder besuchen Schulen, Erwachsene orientieren sich auf den Arbeitsmarkt hin und sind zum Teil schon in Lohn und Brot. Jetzt muss aber die soziale und kulturelle Integration erfolgen. Und hier werden wir strenge Maßstäbe anlegen im Sinne des Förderns und Forderns.
Ich sage klipp und klar: Wer unsere Rechtsordnung akzeptiert, wer unsere Gesetze anerkennt und unser Wertvorstellungen teilt, wer sich integriert, der gehört zum Saarland. Wer sich aber an all das nicht halten will, der gehört nicht zu uns. Ganz ähnlich ist es mit den Religionen. Ich halte gar nichts von der Diskussion, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht. Unser Staat ist weltanschauungsneutral. Das ist mit gutem Grund so im Grundgesetz verankert. Von daher kann unser Staat gar nicht bestimmen, welche Religion nun zu unserem Land gehört und welche nicht. Was er allerdings kann, wozu er sogar als wehrhafter demokratischer Staat verpflichtet ist, ist, das politisch-gesellschaftliche Agieren religiöser Gemeinschaften genau zu beobachten. Und auch hier gilt für mich klipp und klar: Religionsgemeinschaften gleich welcher Glaubensrichtung, die unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft unterwandern wollen oder die gar die Interessen ausländischer Mächte auf unserem Boden vertreten und propagieren, solche Religionsgemeinschaften gehören genau so wenig ins Saarland wie Parteien, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten des rasanten gesellschaftlichen Wandels brauchen die Menschen Orte der Gewissheit und Geborgenheit, der Nähe und des Zusammenhalts. Sie brauchen Sphären der Erholung, der Abwechslung vom Alltag, des kulturellen Genusses und nicht zuletzt auch des leiblichen Wohls – letzteres besonders wichtig bei uns im Saarland. Kurz: Sie brauchen eine Heimat, die ihnen das Liebgewonnene belässt und sie gleichzeitig stark macht für das Neue. Um den Saarländerinnen und Saarländern genau diese Heimat zu sichern, dazu haben sie uns ihr Mandat gegeben. Unsere Pflicht und Aufgabe ist es, dieses Mandat verantwortungs- voll auszufüllen und die anstehenden Herausforderungen tatkräftig und entschlossen zu meistern.
Also, packen wir’s an! Ich freu mich drauf.
