Die neusten Entwicklung zum Thema “Baubetriebshof |OB Schneidewind: “Es war viel Geld, das weiss ich” [+Video PK]

Anzeige

Heute morgen stellte sich Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind beim Thema „Überwachungsmaßnahmen Baubetriebshof“ den Fragen der Pressevertreter.Auch schon gestern äußerte er sich sowohl im öffentlichen, als auch anschließend im nicht öffentlichen Teil. Nach bisherigem Informationstand gab es aber auch für die Ratsmitglieder nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit nicht viel mehr Informationen. Kurz um: spannende Fakten und spektakuläre Wendungen können auch heute nicht präsentiert werden, aber erste „Ergebnisse“.

Wir haben für euch die Erklärung als komplettes Video:

Anzeige

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Anzeige

YouTube immer entsperren

Nicht erst seit heute ist klar: es geht um insgesamt 4 Mitarbeiter. Drei davon sind direkt dem Baubetriebshof zugeordnet, die vierte Person ist nur „räumlich“ auf dem Gelände des BBH tätig, gehört aber einer anderen Abteilung an. Diesem Mitarbeiter wurde auch von Seiten der Stadt gekündigt. Die drei Mitarbeiter des Betriebshofes hingegen haben Abmahnungen erhalten. Oberbürgermeister Schneidewind begründete dies mit der langjährigen Tätigkeit für die städtische Institution (mehr als 15 Jahre), was eine Kündigung arbeitsrechtlich aus Arbeitgebersicht erschwert. Ob sich die Betroffenen wehren, ist bis dato noch unklar – bisher hat die Stadt noch keine Reaktion erhalten, auch wenn sie damit rechnet.

Was wird den Mitarbeitern vorgeworfen?

Hierzu konnte und wollte der Oberbürgermeister keine konkreten Aussagen tätigen und verwies auf die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und das noch laufende Verfahren. Nach Aussage von Rüdiger Schneidewind habe die Detektei und die darauf folgenden internen Untersuchungen aber “sehr viel Material” zu Tage gefördert. In Teilen seinen die Vorwürfe nach den bisherigen Erkenntnissen auch bestätigt worden. “Der Schaden ist (für die Stadt Homburg) nur schwer bezifferbar. Hier geht es um Waren und geleistete Nebentätigkeiten”, so der Oberbürgermeister. “Rein betriebswirtschaftlich stehen die Kosten in Relation zum Ergebnis. Es war (aber) viel Geld was hier eingesetzt wurde, dass weiss ich.” Die Stadt hat als Folge der Ermittlungen auch einen Hinweis an die Steuerfahndung gegeben und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Im Ergebnis können also auch nach heutigem Stand die Vorwürfe nicht konkret benannt werden.

Eine Rechnung über 300.000 €…

Neben einer moralischen Diskussion zum Thema „Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz“ stehen entsprechend, vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kreisstadt, die hohen Kosten in der Kritik. Insgesamt stellte die Detektei eine Rechnung über 300.000 Euro – die Stadt Homburg hat 240.000 Euro überwiesen. Die Rechnung sei aus dem Haushalt 2015 bezahlt worden, genauer gesagt aus dem Personaletat. Damit würde zumindest der aktuelle Haushalt nicht belastet. Allerdings steht noch entsprechend eine Differenz über 60.000 Euro aus, über die bisher noch keine Rückmeldung der Detektei kam. Hier kann es durchaus zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, bei der, je nach Ausgang, zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen.

Die Detektei berechnete pro Tag und eingesetztem Detektiv 1000 Euro – zuzüglich Spesen. Insgesamt ging die Überwachung über 7 Wochen. Eingesetzt wurden in den ersten Arbeitstagen zunächst zwei Personen – das Team wurde danach um einen weiteren Detektiv ergänzt. Dadurch wird klar: der Anteil an Spesen veranschlagt knapp 2/3 der durch die Detektei geforderten Gesamtsumme.

Welche Folgen hat die „Affäre“?

Neben den arbeitsrechtlichen Schritten wird es strukturell Änderungen geben. Der bisherige Abteilungsleiter wird in die Kämmerei versetzt. Laut Aussage des Oberbürgermeisters steht dies allerdings nicht im Zusammenhang mit den Ergebnissen der bisherigen Vorkommnisse: „Der bisherige Leiter hat seine Arbeit gut gemacht. Aber ich möchte Strukturen verändern – und dies brauch nach meiner Überzeugung auch neue Köpfe.“ Daher wird es zukünftig auch einen zweiten Stellvertreter geben. Dieser wird dem sogenannten “Grünbereich” zugeteilt. Der bisherige alleinige Stellvertreter Jens Motsch wird auch zukünftig diese Position innehaben, dann aber für den “Bauhofbereich”. Für mindestens ein Jahr erklärt der Oberbürgermeister den Baubetriebshof zur Chefsache. Dementsprechend ist die neue „Chefin“ Melanie Bosslet, welche ihre Tätigkeit bei der Abteilung Kaufmännisches Gebäudemanagement auch weiterhin parallel fortführen wird, direkt der Verwaltungsspitze unterstellt. Eine weitere personelle Änderung in den kommenden Wochen (auf welche Position sich dies bezieht wurde nicht mitgeteilt) stehe aber nicht im Zusammenhang mit den Strukturänderungen.

Intern werden zusätzlich Maßnahmen getroffen, auch wenn diese nur bedingt im Zusammenhang mit der Überwachung stehen.

• Eine neue Pforte soll zukünftig die Zu- und Ausfahrt zum Gelände des Baubetriebshofes kontrollieren. Bisher ist der Zugang zum Betriebsgelände für alle Personen frei zugänglich. Diese diene aber auch dem Schutz der eigenen Mitarbeiter und der dort liegenden Ware.

• Die Mitarbeiter sollen zukünftig über eine Arbeitszeiterfassung den Aufwand elektronisch dokumentieren. Bisher wurde hier mit Stundenzetteln gearbeitet. Da dies auch innerhalb des Forums der Fall ist, geht die Verwaltungsspitze von der (erforderlichen) Zustimmung des Personalrates aus.

• Bisher geduldet, werden städtische Mitarbeiter zukünftig nicht mehr auf technisches Equipment der Stadt zurückgreifen können. In der Vergangenheit konnte sich städtisches Personal auf Anfrage für den Privatgebrauch zum Beispiel Bohrmaschinen und Ähnliches leihen. Eine Ausnahme wird es auf Anfrage für die Vereine der Kreisstadt geben. Nach Zustimmung des Oberbürgermeisters oder eines Stellvertreters sollen diese auch zukünftig eine Leihe von Geräten machen können.

• Der städtische Controller, bisher auf Meister-Ebene, wird zusätzlich in der Hierarchie der Baubetriebshofleitung zugeordnet.

Wie geht es weiter?

Neben einem möglichen Rechtsstreit mit der Detektei über 60.000 Euro und juristischen Möglichkeiten der betroffenen Mitarbeitern, steht auch noch eine Prüfung durch das Landesverwaltungsamt aus. Die Stadt sollte bis Freitag hierzu Unterlagen einreichen und ist Montag früh dieser Forderung nachgekommen.

Auch innerhalb des Stadtrates werden die Ereignisse sicherlich noch einige Zeit kontrovers diskutiert werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Barbara Spaniol, hat zum Beispiel schon angekündigt, zur Not eine Akteneinsicht einklagen zu wollen. Nach uns bisher vorliegenden Informationen scheinen die Ratsmitglieder über die Aufklärung im nicht-öffentlichen Teil der gestrigen Stadtratssitzung mit den Erklärungen des Oberbürgermeisters nicht zufrieden zu sein…