Als „faulen Kompromiss, der in Wahrheit keiner ist“ bezeichnet die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) die offenbar zwischen Union und SPD gefundene Einigung zur Zuckergetränkesteuer. Der Vorwurf wiegt schwer: Hinter dem politischen Kräftemessen stecke kein gesundheitspolitisches Ziel, sondern schlicht die Suche nach neuen Staatseinnahmen.
Nach Medienberichten soll die Steuer später kommen als bislang geplant. Statt zum 1. Juli 2027 würde sie erst zum 1. Januar 2028 greifen. Dieser Aufschub, so die Lesart der Industrie, werde jedoch teuer erkauft. Denn im Gegenzug sei eine dritte Steuerstufe vorgesehen, die einen Teil der Hersteller dauerhaft stärker zur Kasse bitten würde.
BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff spricht von einem „politischen Ermüdungsbruch“. Die langen Verhandlungen hätten statt zu einem Ende des Vorhabens zu einem fragwürdigen Mittelweg geführt. „Der kleine Vorteil einer einmaligen Verschiebung um sechs Monate wird mit einer zusätzlichen Steuerstufe teuer erkauft, die Hersteller und Verbraucher Jahr für Jahr viele zusätzliche Millionen Euro kosten würde“, so Minhoff. Sein Fazit fällt eindeutig aus: „Die Zuckersteuer entlarvt sich als reines Instrument der Haushaltsfinanzierung, es geht mitnichten um die Gesundheit der Bürger.“
Rückenwind für diese Kritik liefert auch das Gesetzgebungsverfahren selbst. Bereits in der parlamentarischen Anhörung am Montag zeichnete sich ab, dass eine fristgerechte Einführung praktisch kaum zu stemmen wäre – weder für das Bundesfinanzministerium noch für die Zollverwaltung. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) attestierte der Bundesregierung zudem erhebliche handwerkliche Mängel im Entwurf. Die Wirtschaft sei unzureichend beteiligt worden, und die jährlichen Bürokratiekosten lägen mit 19,4 Millionen Euro um ein Vielfaches höher als vom Ministerium angesetzt.
Genau hier setzt die Forderung der Branche an. Wenn die Steuer ohnehin erst 2028 wirken solle, gebe es keinen Grund für ein überhastetes Verfahren. „Wir fordern deshalb, die sogenannte Zuckergetränkesteuer aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 herauszunehmen und das Vorhaben im kommenden Jahr in einem geregelten Gesetzgebungsverfahren zu behandeln“, verlangt Minhoff. Dazu gehörten eine umfassende Folgenabschätzung der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen, eine reguläre Anhörung der betroffenen Verbände sowie realistische Umsetzungsfristen.
Konkret sollen künftig drei Steuersätze gelten: 25 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 30 Cent ab sieben Gramm und 35 Cent ab neun Gramm. Aus der bisher vorgesehenen zweistufigen Besteuerung wird damit nicht nur ein neues Modell, sondern für einen Teil der Getränke eine spürbare Verschärfung.
Die finanziellen Erwartungen des Staates sind im Lauf der Planungen deutlich gewachsen. Die Finanzkommission Gesundheit kalkulierte ursprünglich mit jährlichen Einnahmen von rund 450 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium rechnete zuletzt mit etwa 900 Millionen Euro – also rund dem Doppelten. Mit der zusätzlichen Steuerstufe droht die Belastung für die Getränkeindustrie und ihre Kundschaft nun noch höher auszufallen.



















