Digitalisierung und Cybersicherheit sind aktuelle Schwerpunkte der Wirtschaftsministerkonferenz. Dies erklärte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Dienstag, 30. Mai, vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken. Das Saarland ist in diesem und im nächsten Jahr Vorsitzland. Die Länderminister treffen sich am 29. und 30. Juni in Perl. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries wird erwartet. Es zeichnet sich eine umfangreiche Tagesordnung ab, die am 30. Mai in Berlin unter Leitung von Staatssekretär Jürgen Barke von den Amtschefs vorberaten wird.
Rehlinger: „Die Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft stellt für die nächsten Jahre in Deutschland die entscheidende Herausforderung dar. Wir müssen die Digitalisierung steuern, nicht einfach geschehen lassen. So können wir die Chancen nutzen und Risiken vermeiden.“ Es komme ihr vor allem darauf an, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, sagte die Ministerin. Die Politik müsse dabei helfen, ihnen den Weg zu ebnen und innovative Produktionstechnologie verfügbar zu machen. Daher gebe es auch klare Erwartungen der Länder an den Bund.
Das Saarland wird in Perl gemeinsam mit dem Land Hessen einen Beschlussvorschlag zur digitalen Ordnungspolitik vorlegen. „Es gibt einen Konsens, dass neue Geschäftsmodelle auf der Basis digitaler Prozesse und Plattformen in Zukunft für die Wertschöpfung eine zentrale Rolle spielen werden. Dies muss in der Innovationsstrategie des Bundes stärker berücksichtigt werden. Es geht mir zum Beispiel darum, den kleineren Unternehmen über Hürden für den Marktzugang hinwegzuhelfen, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.“
Die vom Bund angepeilte nationale Digitalagentur sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte die Ministerin. Es müsse aber am Aufgabenzuschnitt noch gearbeitet werden: „Wenn eine Einrichtung gleichzeitig Visionen entwerfen und tatsächliche Entwicklungen regulieren soll, dann ist das für mich ein Widerspruch. Darüber werden wir bei der Wirtschaftsministerkonferenz noch reden müssen.“
Das Saarland hat für die Konferenz in Perl auch das Thema Cybersicherheit auf die Tagesordnung gesetzt. „Bei diesem Thema haben im Mittelstand viele die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt“, so die Ministerin. Es sei kein Zukunftsthema, sondern ein Problem der Gegenwart. Jedes dritte deutsche Unternehmen berichte mittlerweile von Angriffen auf seine IT-Systeme, der Gesamtschaden durch Cyberkriminalität werde für Deutschland auf jährlich 4,2 Mrd. Euro geschätzt. Rehlinger: „Wir werden in Perl darüber beraten, wie man kleine und mittlere Unternehmen sensibilisieren und bei ihren eigenen Sicherheitsstrategien durch staatliche Maßnahmen wirksam unterstützen kann.“ Die Wirtschaftsminister der Länder erwarten vom Bund entsprechende Entscheidungen und einen Zeitplan für die nächsten Schritte. So steht es in einem Beschlussvorschlag, den das Saarland mit Hessen bei der Konferenz einbringen wird. Mit eigenen Haushaltsmitteln startet das Saarland in dieser Wahlperiode eine Informations- und Motivationskampagne „Mittelstand und Cybersicherheit“.
Die Wirtschaftsministerkonferenz soll sich in Perl vor dem Hintergrund der Digitalisierung auch stärker mit dem Aspekt der beruflichen Qualifizierung befassen: „Aus- und Weiterbildung gewinnen automatisch an Bedeutung, wenn das Innovationstempo wie zu erwarten weiter zunimmt“, so Anke Rehlinger. Es komme darauf an, die Angebote von Schulen, dualer Ausbildung und Hochschulen besser zu verzahnen: „Weiterbildung muss sicherstellen, dass die Beschäftigten auf den Wandel ihrer Arbeitsumgebung vorbereitet sind.“ Kostenfreie Qualifizierungsberatung wie im Saarland könne wirkungsvoll dazu beitragen, negative Effekte durch Digitalisierung zu vermeiden. Ein übergeordnetes Ziel sieht die saarländische Wirtschaftsministerin darin, „den Beschäftigten in den so genannten substituierbaren Berufen durch neues Wissen neue Perspektiven zu eröffnen“. Das Projekt „Berufsbildung 4.0“ des Bundesinstituts für Berufsbildung setze hier bereits die richtigen Akzente. Entscheidend sei, „ob es gelingt, die Modernisierung der Schulen und Berufsschulen mit einer gezielten Qualifizierung des pädagogischen Personals einhergehen zu lassen“. Berlin müsse zur Umsetzung des dazu geplanten Bund-Länder-Digitalpakts möglichst bald die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Saarland: Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung [aus dem Koalitionsvertrag]
Digitalisierung in der Wirtschaft
Die saarländische Wirtschaft wird zunehmend digital. Ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Erfolg hängen maßgeblich von einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur und der Nutzung digitaler Potenziale in Wirtschaft und Gesellschaft ab. Die digitale Infrastruktur und die dazugehörigen Informations- und Kommunikationsdienste werden von Unternehmen mit großem Engagement und beträchtlicher Innovationsdynamik aufgebaut und betrieben.
Wir werden im Kontext des Digitalisierungsforums eine „Netzwerkstelle Digitalisierung in der Wirtschaft“ im für Wirtschaft zuständigen Ministerium einrichten, welche die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung in der Wirtschaft beleuchten und dafür eine digitale Strategie entwickeln soll. Diese wollen wir unter anderem gemeinsam mit der Wirtschaft und den Arbeitnehmervertretungen diskutieren und umsetzen.
Offensive Mittelstand 4.0
Bedingt durch die dynamische Weiterentwicklung von Erkenntnissen und Technologien, sind vor allem mittelständische Unternehmen dazu aufgefordert, Prozesse zu optimieren und sich an digitale Neuerungen anzupassen. Nur so bleiben sie langfristig wettbewerbsfähig.
Gerade mittelständische Unternehmen werden wir bei der Nutzung der Chancen der Digitalisierung unterstützen. Dazu entwickeln wir im Wirtschaftsministerium eine „Offensive Mittelstand 4.0“ für kleine und mittlere Unternehmen, damit diese mit ihren Beschäftigten einen sicheren Weg in die digitale Zukunft finden. Dies umfasst unter anderem die Weiterentwicklung unseres Kompetenzzentrums „Power4Production“ am Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZeMA) sowie die Einrichtung einer Digitalisierungsakademie, um mittelständische Unternehmen für den Themenkomplex Digitalisierung zu sensibilisieren sowie die Betriebe und deren Beschäftigte bei der erforderlichen Qualifizierung zu unterstützen.
Der digitale Wandel bedingt zudem eine deutlich stärkere Verbindung zwischen den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft. Wir werden neue Strukturen zur Hilfestellung und Beschleunigung der digitalen Transformation in der Wirtschaft schaffen. Gemeinsam mit Unternehmen und Beschäftigten wollen wir auf Basis weiterentwickelter Mitbestimmungsregelungen neuartige digitale Beziehungsgeflechte bzw. Kooperationsmöglichkeiten voranbringen.
Digitalisierung in der Arbeitswelt
Im Kontext des Digitalisierungsforums werden wir darüber hinaus eine „Netzwerkstelle Digitalisierung in der Arbeitswelt“ im für Arbeit zuständigen Ministerium einrichten. Auch hier werden die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung in der Arbeitswelt beleuchtet und zugleich dafür eine digitale Strategie entwickelt, die ebenfalls mit der Wirtschaft und den Arbeitnehmervertretungen diskutiert und umgesetzt werden soll.
