Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel hat die Stadt Blieskastel neben zahlreichen laufenden Renovierungs-und Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden noch einige wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht.
Brücke über den Würzbacher Weiher
Nachdem erst kürzlich die Brücke über den Würzbach zum Kindergarten erneuert wurde sieht die Stadtverwaltung nun nach intensiven Bemühungen um Zuschüsse gute Chancen auch für die Realisierung der wegen ihres maroden Zustandes seit zwei Jahren gesperrten Fußgängerbrücke über den Würzbacher Weiher. Zwar hatte, nachdem der saarländische Umweltminister Reinhold Jost in Gesprächen mit dem Blieskasteler Bürgermeister Bernd Hertzler, dem Beigeordneten Guido Freidinger und der Ortsvorsteherin Petra Linz den Max. Zuschuss in Höhe von 150.000 € im Rahmen des”Sonderprogrammes ländliche Entwicklung” (SOLE) zugesagt hatte, auch der Innenminister Bedarfszuweisungen in Höhe von 100 000 Euro über die Presse angekündigt. Für eine Auftragserteilung reichten diese Finanzierungszusagen jedoch nicht aus, da auf der Grundlage der in einer zuvor mit Unterstützung des Umweltministers erstellten Machbarkeitsstudie mit Baukosten von rund 340000 € und weiteren Planungskosten in Höhe von rund 60000 Euro gerechnet werden muß. Die von verschiedenen Mitglieder der CDU Fraktion im Stadtrat angemahnte ” unverzügliche Auftragserteilung” wäre vor diesem Hintergrund nicht nur ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht sondern darüber hinaus auch noch förder schädlich gewesen. “Statt Wahlkampf motivierter Schnellschüsse setzen wir auf eine seriöse Planung und auskömmliche Finanzierung”, so der städtische Beigeordnete in seiner Stellungnahme auf wiederholte gleichlautende Anfragen im Orts-und Stadtrat. “Nun sieht es nach zahlreichen Gesprächen erfreulicherweise ganz so aus, als hätten wir eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für das Projekt gefunden. Da die Brücke über ihre besondere Bedeutung für die Identität und Zukunft der Bürger vor Ort hinaus auch eine herausragende, überregionale touristische Bedeutung hat, konnte zusätzlich noch ein Zuschussantrag zur Förderung der touristischen Infrastruktur beim saarländischen Wirtschaftsministerium gestellt werden. Im Falle einer Bewilligungszusage könnte dann sogar der städtische Eigenanteil an der Finanzierung reduziert werden.
Bliesbrücke zwischen Breitfurt und Wolfersheim
Nachdem inzwischen schon weit über zehn Jahre ins Land gegangen sind seit die damalige Bürgermeisterin die bliesbrücke zwischen Breitfurt und wolfersheim aus statischen Gründen gesperrt hat, hat die neue Rathaus- Mehrheit gleich im ersten von ihr verantworteten Haushalt ein deutliches Zeichen gesetzt, indem sie – trotz der wiederholten Kritik aus den Reihen der CDU- die aus einer Machbarkeitsstudie hervorgegangenen geschätzten Kosten eingestellt hat. Auch hier gibt es eine Förderzusage des saarländischen Umweltministers, Reinhold Jost, die Brücke aus dem “Sonderprogramm ländliche Entwicklung” mit dem Höchstbetrag von 150000 € zu fördern.
Und auch hier verhält es sich ähnlich wie bei der Brücke über den Würzbacher Weiher: auch hier hat sich die Hoffnung, dass der saarländische Innenminister, der diese Förderung über Bedarfszuweisungen auf bis zu 95 % der Gesamtkosten aufstocken kann, leider nicht bestätigt. Die pressewirksam im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes vom Innenminister und der CDU-Landtasabgeordneten in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungen in Höhe von 100000 € reichen zur Sicherstellung der Finanzierung der Für Planung, Abriss der alten und Neubau der Brücke auf rund 630.000 € veranschlagten Gesamtkosten nicht aus. Und auch hier wäre der von ungeduldigen CDU-Stadtratsmitgliedern– (nach über10 jähriger Untätigkeit) nun plötzlich immer wieder angemahnte Projektstart sowohl Haushalts-und als auch förderrechtlich schädlich. Eine neue Fördermöglichkeit hat sich hier durch die Mitte des Jahres vom Bund im Rahmen des Förderprogrammes “Stadt und Land” bereit gestellten Mittel ergeben. Mitte November hat die Stadt einen entsprechenden Förderantrag beim saarländischen Wirtschaftsministerium abgegeben. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat inzwischen mitgeteilt, dass der Förderantrag der Stadt Blieskastel mit ihrer positiven Stellungnahme an den Bund zur Bewilligung weitergeleitet wurde. “Nun hoffen wir auf einen baldigen positiven Bescheid, um mit der wieder Errichtung der Brücke einen wichtigen Lückenschluss in unserem Radverkehrsnetz zu schließen und damit nicht zuletzt auch das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu fördern” Auch hier haben wir einer seiösen Vorbereitung den Vorzug gegeben gegenüber einer von Wahlkampfaktionismus getriebenen Unvernunft.
Planung für Kita-Neubau angelaufen
Nachdem der Stadtrat– trotz des öffentlich vorgetragenen Geplänkel einiger CDU-Stadtratsmitglieder – vergangene Woche dem neuen Standort für den Kita-Neubau an der Turnhalle in Niederwürzbach zugestimmt hat, hat das Planungsbüro nun die Projektplanung aufgenommen. Nach einem ersten Zeitplan soll im Frühjahr 2022 die Entwurfsplanung vorgelegt und die Baugenehmigung eingeholt werden. Nach der für Mitte des Jahres vorgesehenen Fachwerks Planungen könnte dann zu Beginn des Jahres 2023 mit den Bauarbeiten begonnen und im Frühjahr 2024 derNeubau abgeschlossen werden. Bei der Realisierung dieses für die Stadt blieskastel mit Abstand seit Jahren größte Bauprojekt sollen im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit die modernsten und innovativsten Techniken(soweit wirtschaftlich vertretbar) Anwendung finden. Und wir werden sowohl die an der Finanzierung beteiligten Landesministerien als auch die Fraktionen im Orts-und Stadtrat aber auch Eltern und Kita-Leitung frühzeitig in den Planungsprozess einbinden, um einen möglichst reibungslosen Fortgang des Projektes zu gewährleisten. Außerdem ist die Verwaltung bereits seit längerer Zeit damit befasst bis zur Fertigstellung des Neubaus eine zumindest vorübergehende Entlastung durch Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe zu schaffen”, so der für die Kitas zuständiger Beigeordnete Guido Freidinger.(ub)
