Auf den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist mutmaßlich ein Anschlag versucht worden. In diese Richtung ermittelt aktuell der Staatsschutz wegen eines Vorfalls gestern morgen. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden die Radschrauben an den Reifen des Dienstwagens von Bouillon teilweise gelockert, teilweise gelöst.
Bemerkt wurde der Vorfall am Mittwoch Morgen, als Bouillon – selbst am Steuer sitzend – mit seinem Audi A8 in St.Wendel unterwegs war und die Technik des Autos Alarm geschlagen hatte. Bei Untersuchungen wurde festgestellt, dass die Schrauben an allen vier Rädern gelockert worden waren. Da die Kappen nach der Tat wieder aufgesetzt wurden, konnte die Gefahr nicht mit bloßem Auge bemerkt werden.
Ein Werkstattfehler kann ausgeschlossen werden, da an der Limousine in der letzten Zeit kein Radwechsel durchgeführt wurde. Angeblich stand der Dienstwagen in der Nacht unbeobachtet und ungeschützt vor dem Wohnort Bouillons. Zum mutmaßlichen Anschlag auf Innenminister Klaus Bouillon erklärt Regierungssprecher Alexander Zeyer für die Landesregierung:
„Wenn sich der mutmaßliche Anschlag auf Klaus Bouillon bewahrheitet, ist das ein Angriff auf die Grundfeste unserer Gesellschaft und aufs Schärfste zu verurteilen. Unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, dem politischen Diskurs und dem Ringen um die richtigen Weichenstellungen. Aber Einschüchterung und körperliche Gewalt sind mit Nichts zu rechtfertigen – dafür ist in unserer freien und offenen Gesellschaft kein Platz. Eine solche Tat ist kein harmloser Spaß – da müssen wir als Gesellschaft und Rechtsstaat entschieden und mit aller Konsequenz entgegentreten.“
Die Ermittlungen zu dem Vorfall sind angelaufen: die Polizei hat den Dienstwagen kriminaltechnisch untersucht, zudem sind die Sicherheitsmaßnahmen für den Innenminister verschärft worden. Wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Mario Krah, in saarländischen Medien erklärt, wird wegen des Verdachts des versuchten Mordes ermittelt. Allerdings können die Ermittler zum jetzigen Zeitpunkt einen terroristischen Akt oder eine politisch motiverte Tat nicht ausschließen. Ein Bekennerschreiben oder ähnliches liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.
Die Abteilung Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums hat gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft den Fall aufgenommen. In diesem Zusammenhang suchen die Ermittler nun nach möglichen Zeugen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Polizei davon aus, dass eine unbekannte Person die Radschrauben zwischen dem 01.05.2020 (Freitag) und dem 05.05.2020 (Dienstag) an dem Pkw vorsätzlich gelöst hat.
Zeugen, die dazu sachdienliche Hinweise machen können, werden gebeten sich mit dem Kriminaldauerdienst in Verbindung zu setzen (Tel.: 0681/962-2133). Alternativ können Hinweise auch über die Onlinewache saarland.de/onlinewache mitgeteilt werden.