Bundesweit warten derzeit 523 syrische Christen auf eine Entscheidung über ihr Asylverfahren, 24 von ihnen im Saarland. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der Assyrische Kulturverein Saarlouis und die Assyrische Autonomie Bewegung Deutschland angefordert haben. Für die beiden Organisationen sind sie Anlass zu ernster Sorge – und zu einer klaren Forderung: einem sofortigen Abschiebestopp für syrische Christen.
Die nackten Daten sprechen aus Sicht der Vereine eine deutliche Sprache. Zwischen Januar und Oktober dieses Jahres fielen bundesweit 981 Entscheidungen über Asylanträge syrischer Christen. In 681 Fällen lehnte das BAMF die Anträge als unbegründet ab, in weiteren 17 Fällen sogar als offensichtlich unbegründet. Dem gegenüber steht eine überschaubare Zahl an Schutzgewährungen: vier Personen erhielten eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, 25 den Flüchtlingsschutz und 15 subsidiären Schutz. In 126 weiteren Fällen stellten die Behörden ein Abschiebungsverbot fest.
Besonders zugespitzt zeigt sich die Lage im Saarland. Von den 21 hier getroffenen Entscheidungen endeten 15 mit einer einfachen Ablehnung. Zwei Menschen bekamen subsidiären Schutz, in einem Fall wurde ein Abschiebungsverbot ausgesprochen, drei Verfahren wurden anderweitig beendet. Keine einzige dieser Entscheidungen führte zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Für die 24 Menschen, deren Verfahren noch offen sind, bedeutet das vor allem anhaltende Ungewissheit.
Im Zentrum der Kritik steht die Frage, ob Syrien pauschal als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann. Der Machtwechsel in Damaskus habe das Land grundlegend verändert, räumen die Organisationen ein. Daraus lasse sich jedoch nicht ableiten, dass es für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen sicher geworden sei. Gerade die historische assyrische Bevölkerung und andere christliche Gemeinschaften stünden weiterhin unter Druck. Angriffe auf Kirchen und christliche Einrichtungen, Bedrohungen aufgrund des Glaubens und der Einfluss islamistischer Strukturen prägten den Alltag vieler Familien.
„Eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht gleichbedeutend mit individueller Sicherheit“, heißt es in der Stellungnahme. Entscheidend müsse sein, ob ein Mensch mit Blick auf seine Religion, seine Herkunft und seine persönliche Gefährdung tatsächlich gefahrlos zurückkehren könne. Deshalb verlangen die Vereine neben dem Abschiebestopp eine erneute Überprüfung bereits ergangener Ablehnungen sowie eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Falls, statt die politische Entwicklung in Syrien als Beleg für die Sicherheit aller Rückkehrenden heranzuziehen.
An die saarländische Landesregierung richten die Organisationen den Vorwurf, bisherige Bemühungen um einen politischen Austausch seien weitgehend ohne angemessene Reaktion geblieben. Von einer Landesregierung erwarte man, dass sie sich der Situation einer besonders gefährdeten religiösen Minderheit annehme – jenseits von Parteipolitik und allgemeiner Migrationsdebatte. Ausdrücklich betonen die Vereine, dass Straftäter und tatsächliche Gefährder nach rechtsstaatlichen Maßstäben zur Verantwortung gezogen werden müssten. Wer jedoch selbst vor islamistischer Gewalt geflohen sei, dürfe nicht mit seinen Verfolgern gleichgesetzt werden.
Ihre Position fassen Charli Kanoun, Vorsitzender des Assyrischen Kulturvereins Saarlouis, und Majed Bahi, Vorsitzender der Assyrischen Autonomie Bewegung Deutschland, in einem Satz zusammen: Schutz statt Rückführung, individuelle Prüfung statt pauschaler Annahmen und politische Verantwortung statt Schweigen. Solange die Sicherheit syrischer Christen nicht gewährleistet sei, dürfe ihre Abschiebung keine politische Normalität werden.
