Im innerparteilichen Streit bei der Linkspartei fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Jochen Flackus, die Bundespartei dazu auf, sicherzustellen, dass “unlautere Praktiken” in der Partei nicht weiter um sich griffen. Eine Prüfung der Mitgliederliste und Buchführung bleibe weiterhin nötig.
„Über die Feststellung des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, die Mitgliederversammlung in Neunkirchen am Sonntag sei offenbar satzungsgemäß verlaufen und Fehler bei der Mitgliederliste seien im Vorfeld der Versammlung geklärt und korrigiert worden, kann man nur den Kopf schütteln“, erklärt Flackus. Noch am 19. April hätte derselbe Bundesgeschäftsführer in einem Brief an den Landesvorstand festgestellt, dass Stichproben in der saarländischen Mitgliederliste in mehreren Fällen Fehler und Verstöße gegen die Parteisatzung ergeben hätten.
“Wenn bei ein paar Stichproben bereits erhebliche Zweifelsfälle und Fehler zu Tage kommen, sollte die Bundespartei eigentlich von selbst auf die Idee kommen, dass eine generelle Überprüfung der Mitgliederdatei nötig ist. Vorher kann nicht davon gesprochen werden, dass alle Fehler geklärt und korrigiert worden sind. Den entsprechenden ständigen Aufforderungen der ehemaligen Landesvorsitzenden Astrid Schramm wurde aber nicht entsprochen und auch der Landesvorsitzende hat eine solche Überprüfung stets verweigert – er wird wissen, warum”, so der parlamentarische Geschäftsführer.
Offensichtlich habe der Bundesgeschäftsführer auch noch nicht mitbekommen, dass Lutze selbst eingeräumt hat, Parteibeiträge von Mitgliedern zu übernehmen. “Der Bundesvorstand ist aufgefordert, sicherzustellen, dass unlautere Praktiken, mit denen sich Mandatsträger die Wiederwahl sichern, in der Partei DIE LINKE nicht immer weiter um sich greifen.“
