Auf der Innenministerkonferenz (IMK) diese Woche in Erfurt wird Saarlands Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth wieder für härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte eintreten.
Bereits im Jahr 2015 hatten beide Minister auf der IMK für eine Verschärfung des Strafmaßes plädiert, allerdings konnte keine Einigung erzielt werden. Innenminister Klaus Bouillon: „Obwohl wir vor fünf Jahren keinen Konsens finden konnten, haben mein hessischer Kollege Peter Beuth und ich uns unermüdlich dafür eingesetzt, den Schutz unserer Einsatzkräfte zu verbessern.” Mit Erfolg: Im Jahr 2017 wurde mit der Anpassung des Strafgesetzbuches die zu schützende Gruppe der Polizistinnen und Polizisten unter anderem um andere Einsatzkräfte, etwa die des Rettungsdienstes, erweitert
Außerdem schützt das Gesetz diese Personen nicht mehr nur bei Einsätzen, sondern auch wenn sie sich grundsätzlich im Dienst befinden. Die dritte Forderung nach einer Verschärfung des Strafmaßes auf sechs Monate wurde jedoch nicht erfüllt. Innenminister Bouillon: „Gerade die Vorfälle in jüngster Zeit insbesondere die Angriffe gegen die Polizei zeigen, dass es dringend notwendig ist, die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben.“
Bei den Entwicklungen der Zahlen ist festzustellen, dass sich die Zahl der Opfer deutlich erhöht hat: Im Jahr 2018 wurden 1.331 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalttaten, die Zahl der Angriffe lag bei 516. Im Jahr 2019 gab es zum Vergleich einen Fall mehr, allerdings waren dort 1.454 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte betroffen. „Das ist eine Entwicklung, die wir schnellstmöglich aufhalten müssen, denn sie zeigt, dass die Auswirkungen der Angriffe sowie die Aggressivität eindeutig zunehmen“, sagt Minister Klaus Bouillon. „Täterinnen und Täter müssen spüren, dass sie konsequent zur Verantwortung gezogen werden und eine harte Strafe erfahren, wenn sie Einsatzkräfte – die uns alle täglich schützen – attackieren.“
