Die Haushaltsdebatte im Stadtrat hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Die Stadt Homburg muss sparen. Dennoch bleibt zumindest etwas Spielraum für Investitionen, wenn auch nicht gerade viel. Gerade einmal 2,8 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Die fließen nicht zuletzt in einen Bereich, der aufgrund bundespolitischer Entscheidungen auch in den kommenden Jahren im Fokus stehen wird.
Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, welche Konsequenzen bundespolitische Weichenstellungen für die Entscheidungsträger vor Ort haben können, der bekam in der letzten Stadtratssitzung eine eindrückliche Antwort. Denn der auf Bundesebene getroffene Beschluss, ab 2026 einen Rechtsanspruch für einen Ganztagsschulplatz ab der 1. Klasse einzuführen, betrifft nicht zuletzt die Kommunen. Schließlich liegen die Grundschulen in der Verantwortung der Städte und Gemeinden.
„Die größten Investitionen gehen in die Schulen“, stellte Bürgermeister Michael Forster so auch bei der Vorstellung des Investitionsprogramms für das Jahr 2022 fest. Diese müssen nämlich bis 2026 fit gemacht werden, um den zu erwartenden Ansturm auf die Ganztagsschule zu bewältigen. So wird laut Haushaltsplan in alle Homburger Grundschulen investiert, insgesamt rund 3,1 Millionen Euro.
Alleine für Sanierungsmaßnahmen und den Neubau einer Ganztagsschule an der Sonnenfeldschule sind 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus schlägt auch die Sanierung der Grundschule Einöd mit 700.000 Euro ordentlich zu Buche. Möglich sind solche Ausgaben nur deshalb, weil das Land diese ordentlich bezuschusst. So werden von den 1,6 Millionen für die Sonnenfeldschule nur 170.000 Euro von der Stadt selbst getragen.
Ein Umstand, der nicht nur für die Schulen gilt. “Es sind wahrlich keine großen Sprünge, die die Stadt machen wird, aber ohne die Zuschüsse von Bund und Land wären die Sprünge noch viel kleiner“, unterstrich CDU-Fraktionschef Michael Rippel. Tatsächlich gibt es kaum ein Projekt, dass nicht von solchen Zuschüssen abhängig wäre. Ein besonders gravierendes Beispiel ist die Umgestaltung des Platzes vor der Hohenburgschule.
Dieser wurde nun im Stadtrat endgültig beschlossen. Bekanntlich soll dort eine Art grüne Lunge entstehen, unter anderem durch die Entsiegelung des Parkplatzes, den Bau ökologisch nachhaltiger baulicher Anlagen und die Begrünung mittels Bäumen und historischen Pflanzensorten. Kostenpunkt des Projekts: 3 Millionen Euro. Eine Investition, die nur deshalb möglich ist, weil der Bund 90% der Summe übernehmen wird. Für das Jahr 2022 sind für die Maßnahme 2 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus ist auch die Sanierung der Hohenburgschule selbst weiter im Fokus der Stadt. „Wir haben nun eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung vergeben“, informierte Bürgermeister Forster über den derzeitigen Stand. „Ich hoffe dass wir Mitte des kommenden Jahres ein Ergebnis haben, sodass wir die Sanierung angehen können.“
In einem ähnlichen Zeitraum sollen auch die konkreten Planungen für den Umbau des Waldstadions vorliegen. Hier seien laut Forster Profis beauftragt worden, die bereits Erfahrung mit Stadionprojekten hätten. Insgesamt sind im Haushalt für das Jahr 2022 1 Million Euro für das Waldstadion vorgesehen, davon sollen 875.000 Euro vom Land kommen.
Ein weiteres größeres Projekt, das in den nächsten Jahren auf dem Programm steht, ist das Radverkehrskonzept, das erst vor Kurzem beschlossen wurde. Erste Mittel stehen dafür bereits im Haushaltsplan für das kommende Jahr ein. Für was genau die veranschlagten 580.000 Euro, von denen die Stadt 10% tragen soll, ausgegeben werden, ist dabei jedoch nicht im Haushaltsplan vermerkt. Gerade beim Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Marc Piazolo, war die Freude über diese Investition groß. „Mit dem Radverkehrskonzept können wir klimapolitisch einen wichtigen Beitrag leisten. Mit dem Schließen von Lücken im Netz lässt sich aber zum Beispiel auch der Tourismus ankurbeln.“
Unter Umständen könnten im Rahmen dieses Projekts auch gewisse Altlasten beseitigt werden, die die Stadt mit sich herumschleppt. Stichwort Investitionsstau. Der beträgt in Homburg rund 25 Millionen Euro und betrifft natürlich auch die Straßen. „Das können wir nicht alleine stemmen, da ist Hilfe von außen, also von Bund und Land, dringend notwendig“, unterstrich SPD-Fraktionschef Wilfried Bohn. Das dürfte nicht zuletzt auch für die Grundschulen zutreffen, die in den nächsten Jahren verstärkt im Mittelpunkt der Investitionsbemühungen stehen werden.
