Symbolbild Foto: Bundesrat

Die erste reguläre Sitzung des Bundesrates im Jahr 2022 begann am vergangenen Freitag mit einem besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz hielt seine Antrittsrede im Bundesrat. Für ihn eine „Heimkehr“, hatte er doch als Mitglied der Hamburger Landesregierung viele Jahre lang der Institution angehört, die er als „Herzkammer des Föderalismus“ bezeichnete.

Er betonte den föderalen Gedanken, der gebiete, dass Bund und Länder zum Wohle des Landes zusammenarbeiten – respektvoll im Umgang, orientiert an der Sache und immer mit dem Willen zu gemeinsamer Gestaltung. In diesem Sinne lieferte der Kanzler in seiner Rede einen Überblick über die Vorhaben der Bundesregierung. Dieser reichte von der Bekämpfung der Pandemie und des Klimawandels, dem Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe bis zu Bildungs- Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik; über Digitalisierung bis hin zu Europa sowie Außen- und Sicherheitspolitik – insbesondere zum Ukraine-Konflikt.

Plädoyer zum Föderalismus

Bundesratspräsident Bodo Ramelow bedankte sich für das mit „Leidenschaft“ vorgetragene „Plädoyer zum Föderalismus“ und bekundete die Bereitschaft der Länder, die „ausgestreckte Hand“ der Bundesregierung zu ergreifen. Mit ihrem für die Länderkammer eigentlich unüblichen Beifall für die Rede hätten deren Mitglieder deutlich gemacht: „Bund und Land – wir stehen gemeinsam.“

Anschließend billigte der Bundesrat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Er beriet 12 Landesinitiativen, sieben EU-Vorlagen sowie mehrere Gesetz- bzw. Regierungsverordnungen des neuen Kabinetts.

Nur unter der Bedingung von Änderungen stimmte der Bundesrat einer Verordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Insbesondere sollen Inhaber und Inhaberinnen älterer Führerscheine mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten.

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