Es hätte kaum ein passenderer Ort für eine solche Szene sein können: Ausgerechnet in Schengen, wo vor mehr als 40 Jahren das Fundament für ein Europa ohne Binnengrenzen gelegt wurde, hat die deutsche Polizei am vergangenen Sonntag einen Bus mit luxemburgischen Abgeordneten gestoppt. Die Parlamentarier der LSAP waren auf dem Weg zu einer gemeinsamen Klausurtagung mit der saarländischen SPD-Landtagsfraktion, als sie am Grenzübergang aufgefordert wurden, die Autobahn für eine Kontrolle zu verlassen.
Der Vorfall vom 20. September liefert den beiden sozialdemokratischen Fraktionen nun das zentrale Argument für eine Forderung, die sie mit Nachdruck erneuern: Die seit zwei Jahren bestehenden Grenzkontrollen an den deutschen Übergängen müssen aus ihrer Sicht sofort enden. Im Bus saßen neben den gewählten Volksvertretern auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Symbolik dieses Moments ließen sich die Beteiligten nicht entgehen. Zwei Fraktionen kommen zusammen, um über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein starkes Europa zu beraten – und werden genau dort aufgehalten, wo einst die Vision offener Grenzen ihren Anfang nahm. „Dass nun auch ausgerechnet vom Volk gewählte Luxemburger Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung in Schengen kontrolliert wurden, zeigt noch einmal sehr deutlich, was diese Kontrollen für unsere Grenzregion bedeuten“, erklärt Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD im saarländischen Landtag.
Commerçon verweist auf den Alltag der Pendler, die täglich zu Tausenden die Grenzen überqueren, um zur Arbeit zu kommen. Wer dabei regelmäßig im Stau vor einem Kontrollposten stehe, verliere Zeit, die anderswo fehle. Der europäische Gedanke gerate aus seiner Sicht „zusehends unter die Räder“, die Kontrolle der Luxemburger sei nicht nur ein Symbol dieser Entwicklung, sondern eine handfeste Behinderung politischer Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.
Gerade im Saarland und in Luxemburg ist das Bewusstsein für die existenzielle Bedeutung offener Grenzen tief verankert. Zehntausende Menschen pendeln hier täglich zur Arbeit über die Landesgrenzen. Ständige Kontrollen bremsen nach Einschätzung der beiden Fraktionen nicht nur den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, sondern gefährden Wohlstand und Zusammenleben der gesamten Region.
Deutliche Worte findet Taina Bofferding, Fraktionsvorsitzende der Luxemburger LSAP. Die vom deutschen Bundesinnenminister angeordneten Kontrollen bezeichnet sie als „reine Symbolpolitik“, die nationalistische und identitäre Ressentiments bediene, in der Praxis aber völlig ineffizient bleibe. Zugleich richtet sie Kritik nach innen: Seit der Einführung der Kontrollen fordere ihre Fraktion die luxemburgische Regierung auf, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die konservativ-liberale Koalition sträube sich jedoch gegen diesen juristischen Schritt.
Beide Fraktionen sehen in der gegenwärtigen Lage ein grundlegendes Ungleichgewicht. Während der freie Fluss von Kapital in Europa wie ein unantastbares Gut behandelt werde, opfere man die Freizügigkeit der Menschen an den Kontrollposten willkürlich. „Nur offene Grenzen bedeuten Zukunft für Europa. Die Kontrollen müssen jetzt gestoppt werden“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Und weiter: „Schengen darf nicht der Ort werden, an dem wir uns daran gewöhnen, dass Schengen nicht mehr funktioniert.“
Es wird Zeit, diesen Dummbrindt und seine übrigen Unionskollegen zum Teufel zu jagen und endlich wieder Vernunft in Deutschland regieren zu lassen, statt rechter Ideologie – wohin die aktuelle Regierungspolitik führt, das konnten wir gerade eindrücklich bei zwei zurückliegenden Landtagswahlen sehen und wird auch von den Umfragen für den Rest der Republik prophezeit. Daher weg mit diesen strunzdämlichen Unionsclowns !