Sicherheit ist zur gesamtstaatlichen Aufgabe geworden – und das Saarland reagiert darauf mit einem Schritt, den es so in Deutschland bislang nicht gab. In der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis haben die Landesregierung und das Landeskommando Saarland der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die zivile und militärische Krisenplanung so eng verzahnen soll wie nie zuvor.
Die Unterschrift fiel im Rahmen des Formats „Kabinett vor Ort“. Im Zentrum steht der Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN DEU. Dieser Plan verbindet militärische Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung mit den zivilen Unterstützungsleistungen, die im Ernstfall nötig werden. Das Abkommen soll diese Umsetzung auf Landesebene strukturieren und zugleich das saarländische Krisenmanagement dauerhaft stärken.
Innenminister Reinhold Jost ließ keinen Zweifel daran, warum es diesen Schritt braucht. „Die veränderte sicherheitspolitische Lage fordert uns alle. Sicherheit ist längst keine Einbahnstraße mehr, sondern eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe“, erklärte er. Jahrzehntelang habe man sich darauf verlassen können, dass die Bundeswehr bei Katastrophen zur Stelle sei. Heute gehe es darum, auch die zivile Unterstützung reibungslos zu organisieren. „Mit unserer in Saarlouis besiegelten Kooperationsvereinbarung schaffen wir bundesweit einmalige, verbindliche Strukturen.“
Konkret entstehen durch die Vereinbarung zwei feste Gremien. Eine Steuerungsgruppe auf Ebene der Staatskanzlei und der Kommandoführung übernimmt die strategische Ausrichtung und die Anbindung an bundesweite Abstimmungsformate. Daneben arbeitet eine operative Arbeitsgruppe unter Federführung des Referats für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im Innenministerium sowie der Stabsabteilung 3 des Landeskommandos. Sie kümmert sich um die praktische Verzahnung von militärischer Planung und ziviler Verteidigung, etwa bei der Zivilen Alarmplanung und dem Melde- und Lagewesen – stets in Abstimmung mit Ressorts und Kommunen. Doppelstrukturen sollen so vermieden, Synergien auch für den Friedensfall bei Großschadenslagen genutzt werden.
Für Oberst Michael Kopp, Kommandeur des Landeskommandos, markiert die Vereinbarung einen Wendepunkt. Sie sei „zugleich Ergebnis der bisherigen hervorragenden Arbeitsbeziehungen zwischen Bundeswehr und Landesregierung im Saarland und Startpunkt für eine neue Qualität der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“. Planungsprozesse müssten synchronisiert, Schnittstellen klar definiert werden. Mit diesem Abkommen, so Kopp, nehme das Saarland eine Vorreiterrolle für andere Bundesländer ein.
Die neue Kooperation steht nicht auf der grünen Wiese. Sie baut auf gewachsene Erfahrung auf, etwa auf die Erkenntnisse der Übungsreihe SAAREX. Zuletzt hatte eine Großvollübung in Kirkel den strategischen Patienten- und Bahntransport erprobt. Solche Ergebnisse fließen direkt in die künftige Arbeit ein, ebenso der Schutz Kritischer Infrastrukturen und der sogenannte All-Gefahren-Ansatz.
Flankiert wird das Ganze vom Entwurf eines neuen Saarländischen Bevölkerungsschutzgesetzes, das den rechtlichen Rahmen für ein modernes, ebenenübergreifendes Krisenmanagement liefern soll. Dazu zählt auch die Stärkung der Eigenvorsorge, etwa über das Projekt „Blaulichtfach“ an Schulen. Ab 2027 sollen zudem gemeinsame Fach-Symposien zu Themen wie hybriden Bedrohungen die Zusammenarbeit begleiten. „Wir arbeiten Hand in Hand“, so Jost, „und stellen sicher, dass Hilfe dort ankommt, wann und wo sie gebraucht wird.“



















