Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Spitzen von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen der Großen Koalition sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Es geht nunmehr darum, aus den unterschiedlichen Vorschlägen, die auf dem Verhandlungstisch liegen, ein für beide Seiten – Bund und Länder – akzeptables Ergebnis zu entwickeln.
Finanzminister Stephan Toscani sagte dazu im Vorfeld:
„Eine Einigung ist in greifbare Nähe gerückt. Aber entschieden ist noch nichts. Wichtig ist: Es wird miteinander und nicht mehr übereinander geredet. Die Positionen des Bundes einerseits und der Länder andererseits werden sachlich erörtert.
Im Interesse des Föderalismus ist es höchste Zeit, dass die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen für die Zeit ab 2020 geklärt werden und damit Planungssicherheit für Bund und Länder geschaffen wird. Es geht darum, ein Ergebnis zu erzielen, das die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Einhaltung der Schuldenbremse und gute Entwicklungschancen für alle Länder ermöglicht.
Für das Saarland geht es um die Sicherung seiner Eigenständigkeit. Wir wollen endlich die Chance, die seit Jahrzehnten andauernde unverschuldete Haushaltsnotlage zu überwinden. Das setzt voraus, dass das Verhandlungsergebnis unserem Anspruch auf Hilfe für die bestehenden Altlasten Rechnung trägt. Dann haben wir es im Saarland in der Hand, mit einer klugen und sparsamen Haushaltspolitik unsere Zukunft selbst zu gestalten. Das heißt: Neuverschuldung vermeiden, Schulden zurückführen, Infrastruktur erhalten und zukunftsgerichtet investieren.
Mit unserem Vorschlag, den horizontalen Finanzausgleich zwischen den Ländern auf einer Stufe zusammenzufassen, haben wir den Schlüssel geliefert, der im Dezember 2015 zu einer Einigung zwischen den Ländern geführt hat. Dies war ein entscheidender Durchbruch, der nunmehr auch eine Einigung zwischen Bund und Ländern in greifbare Nähe rückt. Durch unsere verlässliche Konsolidierungspolitik im Land haben wir uns als Saarland beim Bund und bei den anderen Ländern Vertrauen erarbeitet. Dadurch ist es uns gelungen, dass der Bund und alle anderen Länder mittlerweile den Anspruch des Saarlandes auf eine besondere Hilfe anerkennen.
Einschließlich aller in Rede stehenden Elemente könnte eine Einigung für das Saarland ab 2020 eine finanzielle Besserstellung von rd. 500 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr bedeuten. Ein solches Ergebnis würde uns ermöglichen, ab 2020 nicht nur keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen, sondern sogar mit der Schuldentilgung zu beginnen. Außerdem bekämen wir Spielräume für mehr zukunftsgerichtete Investitionen. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Das Saarland hätte es dann in der Hand, mit einer klugen und sparsamen Haushaltspolitik die eigene Zukunft selbst zu gestalten.“
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