„Die jetzt über Greenpeace veröffentlichten Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP müssen alle Verbraucherschützer in Europa aufrütteln“, so der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost. „Hier werden unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Denn eines ist klar: Wenn sich die USA bei den hierbei aufgezeigten Punkten durchsetzen, dann wäre das eine nicht hinnehmbare Absenkung unserer europäischen Schutzstandards bei Lebensmitteln und Verbraucherrechten.“
Der Minister erinnert daran, dass die Verbraucherschutzminister der Länder bereits 2014 und 2015 vor einer Aufweichung der Standards beim Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz gewarnt und einen Katalog von Mindestanforderungen an ein transatlantisches Abkommen verabschiedet haben. Jost: „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiterhin unmissverständlich für die Beibehaltung unserer Verbraucherrechte stark macht.“
Mit dem Saarland werde es beispielsweise keine Lebensmitteltricksereien geben und auch keine Öffnung der Schranken für Gentechnik. Minister Jost warnt in diesem Zusammenhang davor, das in Europa geltende Vorsorgeprinzip durch das Risikoprinzip (bislang nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen dürfen angebaut werden, bis ihre Schädlichkeit bewiesen ist) zu ersetzen: „Wir werden uns im Saarland mit allen verfügbaren Mitteln gegen solche Versuche zur Wehr setzen.“ Das Saarland werde auch in Zukunft eine gentechnikfreie Anbauregion bleiben.
Jost: „Wenn sich die Echtheit der jetzt veröffentlichten Dokumente offiziell bestätigt, dann müssen wir feststellen, dass ein Großteil der hier aufgelisteten Verhandlungspositionen schlicht indiskutabel ist. Ich finde es empörend, dass sich die EU in Beschwichtigungs-Rhetorik übt und versucht, Verhandlungsdokumente unter der Decke zu halten. Mit dieser Geheimniskrämerei muss jetzt endlich Schluss sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information. Transparenz und eine breite öffentliche Diskussion über die Ziele von TTIP sind dringend geboten.“
Fazit des Ministers: „Lieber kein Freihandelsabkommen als ein schlechtes zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.“
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