Saarland | Verbot von Verbrennungsmotoren: FDP wirft Landesregierung völlige Planlosigkeit vor

Die Freien Demokraten an der Saar werfen der saarländischen Landesregierung völlige Planlosigkeit vor angesichts der Enthaltung im Bundesrat beim beschlossenen Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält eine Enthaltung in einer für das Saarland strategischen Frage für fatal:

„Wenn Armin Gehl und Pascal Strobel als Vertreter der saarländischen Automobilwirtschaft vor dem Verlust von über 20.000 Arbeitsplätzen im Saarland durch eine solche Politik warnen ist das eine Ohrfeige für die Landesregierung. In einer solch wichtigen Frage kann man sich nicht enthalten, ein klares Nein im Bundesrat und ein Versuch den Beschluss zu verhindern ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine saarländische Landesregierung. Eine solches Verbot ist planwirtschaftlicher Unsinn und auch umweltpolitisch nicht zielführend. Annegret Kramp-Kartenbauer und Anke Relinger legen durch ein solches Verhalten leichtfertig die Axt an eine Schlüsselindustrie, die für das Saarland von zentraler Bedeutung ist. Erst hieß es, das Saarland habe diese unsinnige Forderung im Bundesrat abgelehnt. Nun zeigt sich, dass die Landesregierung durch eine Enthaltung diesen für das Autoland Saar fatalen Beschluss nicht verhindern wollte. Es ist ein Witz, dass CDU und SPD der grünen Verbotspolitik den Weg ebnen. Die Interessen der Arbeitnehmer in der saarländischen Automobilwirtschaft müssen klar verteidigt werden. Diese grüne Energie- und Klimapolitik der saarländischen Landesregierung ist fatal für den ganzen Industriestandort Saar.“