„Die Ergebnisse der Zeugenbefragung im heutigen Untersuchungsausschuss Grubenwasser haben ganz klar die Vorwürfe der Grünen widerlegt. Jegliche Versuche, das Thema aufzubauschen, sind spätestens nach den heutigen Aussagen der Zeugen nicht mehr haltbar“, sagen die beiden Obmänner der SPD- und CDU-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung und Thomas Schmitt und erklären:
„Die politischen Spitzen des Wirtschaftsministeriums und der Staatskanzlei haben auf die Entscheidungsfindung des Bergamtes keinerlei Einfluss genommen. Das haben die heutige Sitzung und auch die Zeugenbefragung in der letzten Sitzung bewiesen. Heiko Maas, damaliger Wirtschaftsminister, hat dies in seiner Vernehmung souverän dargelegt. Sämtliche Anschuldigungen der Grünen haben sich dadurch als haltlos erwiesen.
Der Vorwurf, die Gefahren eines Grubenwasseranstieges seien nicht ordentlich geprüft worden, wurde ebenfalls widerlegt. Es wurde von RAG und Bergamt mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, die ergaben, dass die getroffene Entscheidung diejenige mit dem geringsten Risiko für Erschütterungen, ohne Risiken für das Grundwasser und ohne Belastung für die Bürger war. So haben die Mitarbeiter der RAG – ebenso wie in der letzten Sitzung der Mitarbeiter des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz – erneut bestätigt, dass aus der Genehmigung des Grubenwasseranstieges auf -400 Meter keine Gefahren für das Trinkwasser hervorgehen.
Außerdem wurde der Vorwurf der Lüge von Umweltminister Reinhold Jost und Staatssekretär Jürgen Barke eindeutig ausgeräumt. Ein vorhandener Schriftverkehr hat gezeigt, dass die Aussage, die Barke gegenüber dem SPIEGEL getroffen hatte, in dem Bericht schlichtweg falsch übernommen wurde. Die Aussage von Jost hatte sich allgemein auf den Anstieg des Grubenwassers bezogen und nicht konkret auf eine bestimmte Situation. Damit ist die Aufregung der Grünen völlig unbegründet und sämtliche Vorwürfe der Grünen durch die Ergebnisse der Befragungen widerlegt. Der Untersuchungsgegenstand der Einsetzungsbeschlüsse löst sich zusehends in Luft auf.”
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