Die Brände dieses Sommers haben eine klare Botschaft hinterlassen: Feuer kennt keine Landesgrenzen – die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte darf es deshalb auch nicht. Aus dieser Erkenntnis ziehen das Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens nun eine konkrete Konsequenz. Auf Initiative des Saarlandes unterzeichneten die Partner am Freitag, 23. Oktober, bei den Otzenhausener Gesprächen in der Europäischen Akademie Otzenhausen eine gemeinsame Absichtserklärung zur Bekämpfung von Vegetationsbränden. Auch Frankreich zeigt Interesse und prüft derzeit die Voraussetzungen für einen Beitritt.
Das Papier ist kein abstraktes Bekenntnis, sondern speist sich direkt aus den Erfahrungen der vergangenen Monate. Als im Saarland die Flammen wüteten, unterstützten sich saarländische und rheinland-pfälzische Kräfte gegenseitig, während Luxemburg mit Spezialgerät aushalf. Auch beim Großbrand in der Hohen Venn, bei dem mehr als 3.000 Hektar betroffen waren, erwies sich die grenzüberschreitende Abstimmung als entscheidend.
Konkret vorgesehen sind eine gemeinsame Übersicht über Spezialressourcen, abgestimmte Verfahren für deren grenzüberschreitenden Einsatz sowie gemeinsame Trainings und Übungen. Darüber hinaus soll eine spezialisierte Einsatzgruppe entstehen und der Grundstein für abgestimmte Beschaffungen von Ausrüstung gelegt werden.
Innenminister Reinhold Jost brachte das Ziel auf den Punkt: „Unser Ziel ist klar: Im Ernstfall müssen wir schnell, abgestimmt und mit den bestmöglichen Ressourcen handeln können.“ Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Achim Schwickert betonte, dass Brände nicht an Landesgrenzen haltmachten und man solchen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen könne. Besonders deutlich wurde der luxemburgische Innenminister Léon Gloden: „Wir sind keine Grenzregion, wir sind die Großregion. Schengen ist nicht das Problem, Schengen ist die Lösung.“ Sein Land hatte im Sommer einen Löschroboter und Einsatzkräfte nach Illingen entsandt, um besonders gefährliche Bereiche abzusichern.
Für die Deutschsprachige Gemeinschaft erinnerte Minister Gregor Freches an den Vennbrand, der die Dimension solcher Katastrophen eindrücklich vor Augen geführt habe. Zurückhaltender, aber grundsätzlich zustimmend äußerte sich Pascal Bolot, Präfekt des Département Moselle: Frankreich teile den Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit, doch erfordere der Schritt zunächst eine Reihe von Vorbereitungen, insbesondere im rechtlichen Bereich.
Die Otzenhausener Gespräche befassten sich allerdings nicht allein mit Vegetationsbränden. Unter dem Leitmotiv „Vor der Krise Köpfe kennen“ bringt das etablierte Dialogformat die Verantwortlichen der Blaulichtfamilie zusammen, um Vertrauen und abgestimmte Abläufe schon vor dem Ernstfall aufzubauen. Einen Impuls zur Bekämpfung organisierter Kriminalität lieferte Dr. Armin Rolfink, Präsident der Generalzolldirektion, der die Zusammenarbeit von Zoll und Polizei bei Rauschgiftkriminalität, Geldwäsche und weiteren Deliktsformen beleuchtete.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der aläglichen grenzüberschreitenden Hilfeleistung im Feuerwehrwesen. Dazu unterzeichneten das Saarland und Luxemburg eine bilaterale Absichtserklärung, die einen rechtssicheren Rahmen schaffen soll. Geregelt werden dabei Haftungs- und Kostenfragen, die Alarmierung, der Einsatz von Sondersignalen sowie die Gültigkeit nationaler Fahrberechtigungen. Zudem stellte Jost die neu eingerichtete Abteilung F in seinem Ministerium und deren Aufgaben im Bevölkerungsschutz vor.
