In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser am 25. Oktober standen unter anderem Vernehmungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke auf der Tagesordnung. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Vorsitzende des Ausschusses und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass sowohl der ehemalige Wirtschaftsminister Maas als auch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Plänen der RAG zur Flutung des Bergwerks Saar blind vertraut haben. Hinsichtlich der Thematik Erderschütterungen haben sie sich ohne weiteres Hinterfragen auf die Einschätzung der Bergbehörden verlassen. Diese Einschätzung beruhte jedoch lediglich auf einer achtseitigen Stellungnahme eines vom RAG-Konzern beauftragten Unternehmens. Wir halten ein solches Verhalten von Maas und Kramp-Karrenbauer vor dem Hintergrund einer dermaßen sensiblen Thematik für höchst fahrlässig. Erschwerend kommt hinzu, dass man die Giftstoffproblematik vollkommen außer Acht gelassen hat. Durch die Billigung der Flutung des Bergwerks Saar ohne wissenschaftliche Begutachtung haben Maas und Kramp-Karrenbauer erhebliche Umweltrisiken ignoriert.
Maas’ Verwicklung in die Flutung des Bergwerks Saar
Klar wurde in der Ausschusssitzung weiterhin, dass Heiko Maas bereits lange vor der Beantragung der Teilflutung in die Pläne der RAG eingebunden war. So wurde durch die Zeugenaussagen bestätigt, dass am 4. September 2012 ein Gespräch zwischen der RAG und dem Minister stattgefunden hat. Wie ein RAG-Vertreter im Ausschuss dargelegt hat, wurde dabei bereits der “Weg der Genehmigung” besprochen. Aus den Unterlagen des U-Ausschusses ergibt sich außerdem: Maas wurde während des Gesprächs darüber informiert, dass die RAG die Schächte komplett fluten will und dass vorab im Bergwerk Saar das Wasser bis auf -400 Meter N.N. ansteigen soll. Heiko Maas hat also die Salamitaktik des Konzerns gebilligt, mit der letztlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen wurde. Angesichts der Tragweite dieses Themas mutet es schon seltsam an, dass Minister Maas in der gestrigen Vernehmung bezüglich dieses Termins erhebliche Erinnerungslücken zu haben schien. Im Übrigen gibt es in den Akten des U-Ausschusses keinerlei Unterlagen wie etwa Gesprächsvorbereitungen oder ein Protokoll über das Ergebnis des Gesprächs.
Es hat auch mehr als ein Geschmäckle, dass die Kritik des Oberbergamtes am Genehmigungsverfahren am selben Tag, an dem sie beim Bergamt einging (19. Dezember 2012), mit einem Nachtrag zum Hauptbetriebsplan weggewischt wurde. Und am selben Tag der kritischen Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (24. Januar 2013) fand auf Einladung von Minister Maas ein Gespräch mit den Bergbehörden statt, bei dem der Minister seine Zustimmung zu der Flutung erteilt hat. Auch zu diesem Gespräch gibt es in der Unterlagen weder eine Vorbereitung noch ein Protokoll. Wir bleiben daher bei unserer Vermutung, dass es zwischen Minister Maas und der RAG Absprachen darüber gab, wie dem Konzern möglichst unkompliziert ein Anstieg des Grubenwassers genehmigt werde kann und wie ihm damit erhebliche Pumpkosten erspart werden können.
Die Lügenmärchen von Jost und Barke
Ebenfalls Gegenstand der Ausschusssitzung waren die Äußerungen von Umweltminister Reinhold Jost und Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke im Frühjahr 2015, als erstmals Kritik am Vorgehen von Heiko Maas laut wurde. Beide konnten mit ihren Aussagen im U-Ausschuss den Verdacht nicht ausräumen, dass sie absichtlich versucht haben, den Grünen eine Verantwortung für die Grubenflutungen in die Schuhe zu schieben. Jost hatte beim politischen Aschermittwoch und später Barke im Wirtschaftsausschuss behauptet, dass unter Jamaika eine Flutung des Nordfeldes im Jahr 2010 genehmigt wurde. Dabei geht klar aus den Unterlagen des Ausschusses und früheren Zeugenaussagen hervor, dass im Jahr 2010 weder eine Flutung beantragt noch genehmigt wurde.”
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