Die Freien Demokraten kritisieren die neuesten Äußerungen aus der CDU Saar im Zusammenhang mit der Affäre um die Unterstützung durch das Finanzministerium bei der Erstellung des CDU-Wahlprogramms. „Die CDU verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Wenn sie nach wie vor davon überzeugt ist, dass die Nutzung des Ministeriums zu Parteizwecken rechtens war, warum will sie nun doch für die Dienste des Ministeriums aufkommen?“, so Tobias Raab stellvertretender Landeschef der FDP Saar. Man müsse eher davon ausgehen, dass es sich bei der angekündigten Zahlung um eine Schutzhandlung handele, mit der die CDU ihren Fehltritt kaschieren wolle, ihren Fehler aber nach wie vor nicht einsehe.
Hierfür spreche auch, dass Finanzminister Toscani nun auf Kosten des Ministeriums mit einem Gutachten klären lassen will, ob es sich im vorliegenden Fall um illegale Parteienfinanzierung handelte. „Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler nun für ein Gutachten aufkommen sollen, das nur wegen eines Fehltritts der CDU zu deren Verteidigung erstellt werden soll. Richtig wäre es, wenn die CDU Manns genug wäre, die entstehenden Gutachterkosten selbst zu zahlen – immerhin hat sie sie auch verursacht!“, so Raab.
Ärgerlich sei außerdem die Schutzbehauptung der CDU gewesen, auch andere Parteien könnten das Ministeriums in Anspruch nehmen. „Die CDU hat in Kauf genommen, dass sie der NPD hiermit eine Plattform zur Profilierung gibt, nur um sich selbst zu rechtfertigen. Verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus!“, so Raab abschließend.
