Nachdem die Wirtschaften der EU nunmehr das siebte Jahr in Folge gewachsen sind, kein Mitgliedstaat dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) unterliegt, sei es laut Kommission an der Zeit, diesen Regelungsrahmen zu überprüfen. Grund sei die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen einiger Mitgliedstaaten, die Zu diesem Zweck werde die Kommission vom 17. Februar bis zum 30. Juni 2020 eine öffentliche Konsultation durchführen.
Die Europäische Kommission hat zur Finanzierung des Europäischen Grünen Deals das Ziel der Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen von einer Billion Euro ausgerufen. In dem am Mittwoch vorgelegten Bericht hat die Kommission auch die erneute Überprüfung der Angemessenheit der gegenwärtigen Flexibilitätsklauseln mit Blick auf Anwendungsbereich und Anwendungskriterien angesprochen. Dies solle der Erleichterung der richtigen Art und des richtigen Maßes an Investitionen dienen.
