Nach der heutigen Berichterstattung im Innenausschuss fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn eine Verschärfung des Waffenrechts:
Foto: www.spd-fraktion-saar.de
„Die Berichterstattung im heutigen Ausschuss für Inneres und Sport hat ganz klar gezeigt, dass unbedingt eine Verschärfung des Waffenrechts angegangen werden muss. Bei der Erteilung eines Waffenscheines wird religiöser und politischer Extremismus nicht erfasst.
Es wird also nicht geprüft, ob die Personen, die einen Waffenschein machen, extremistische Haltungen haben oder mit extremistischen Taten in Verbindung gebracht werden. Das bedeutet, dass Personen, die sich politisch oder religiös extremistisch verhalten ganz einfach und legal in den Besitz von scharfen Waffen kommen können! Das darf nicht sein, denn damit stellen sie eine große Gefahr für die Bevölkerung dar.
Die hessische Landesregierung hat dieses Problem ebenfalls erkannt: Morgen wird auf ihren Antrag im Plenum des Bundesrates eine Änderung des Waffengesetzes behandelt, mit der wirksamer verhindert werden kann, dass Extremisten legal Waffen besitzen können. Eine solche Verschärfung des Waffenrechts ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger daher absolut notwendig!“
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